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18:23 09.09.2019
Bereitet sich auf harten Brexit vor: Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé Quelle: SPD
Hannover

Niedersachsen ist nach Worten von Europaministerin Birgit Honé (SPD) auf einen ungeregelten Brexit gut vorbereitet. „Die Gefahr eines harten Brexits ist keinesfalls gebannt“, sagte Honé am Montag. Der Handel mit Großbritannien habe jetzt schon gelitten, auch wenn es gerade in den letzten Monaten mit dem Export deutscher Produkte leicht nach oben gegangen sei.

Die Ministerin führt dies darauf zurück, dass britische Firmen ihre Lager gefüllt hätten, um dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU begegnen zu können. Die jüngsten politischen Winkelzüge des britischen Premiers Boris Johnson bezeichnete Honé als „beispiellos und unwürdig für Europas älteste Demokratie. Johnson regiere das Land „mit einer Kriegsrethorik“.

Großbritannien stärker betroffen als Deutschland

Ein möglicher Kollaps des Güter- Waren- und Luftverkehrs unmittelbar nach einem harten Brexit werde wohl vermieden werden können, sagte Honé. Dafür habe die Europäische Kommission schon gesorgt und seien auf Bundesebene wichtige Entscheidungen im Arbeits- und Aufenthaltsrecht getroffen worden. Der Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Britischen Handelskammer, Ulrich Hoppe, erwartet eher Schwierigkeiten für britische Exporte als für deutsche. Schließlich gingen derzeit britische Ausfuhren zu 40 Prozent in die EU und zu 20 Prozent in Länder, die ein Freihandelsabkommen mit der EU hätten. So werde das Vereinigte Königreich ungefähr vier Mal so stark vom Brexit betroffen sein wie der Rest der EU.

Deutsche Heringsfänger bedroht

Sorgen macht der Landesministerin aber die Zukunft der deutschen Hochseefischerei. „Bei einem harten Brexit wäre kein Heringsfang vor der britischen Küste mehr möglich.“ Die EU arbeite derzeit an einer Übergangslösung, die beiderseitigen Fang in den bisherigen Fischereigebieten bis Ende dieses Jahres ermöglicht. Da sich die britische Seite zu den Vorschlägen der EU bisher noch nicht verhalten habe, bleibe aber weiterhin die Möglichkeit bestehen, dass die Briten ihre Hoheitsgewässer für EU-Fischer sperren werden, erklärt das Ministerium. Aus Niedersachsen seien sieben Kutter berührt, in der Fischindustrie wären 350 Menschen betroffen.

Export sackt ab

Lange Jahre war Großbritannien nach den Niederlanden das zweitwichtigste Exportland für Niedersachsen, etwa für PKWs, LKWs, Spezialfahrzeuge, aber auch für Fleischwaren, Papier und Pappe. Doch seit dem Referendum sackte Großbritannien als „Kunde“ hinter Frankreich auf Platz drei.

Während Niedersachsen 2018 um 2,5 Prozent mehr Güter in EU-Länder exportierte, nahm der Handel mit Großbritannien um 2,4 Prozent ab. Nur im ersten Halbjahr 2019 legte der Export um 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu – eine Folge der Lagerhaltung, meint die Europaministerin.

Einbürgerungen nehmen zu

Die Zahl der Britinnen und Briten in Niedersachsen hat in den vergangenen 20 Jahren beständig abgenommen (auch wegen des Abzugs britischer Soldaten) und betrug Ende vergangenen Jahres 8915 Bürger. Die Zahl der Einbürgerungen von Briten in Niedersachsen ging indes seit 2016 nach oben, verdoppelte sich im Folgejahr und schnellte im ersten Halbjahr 2019 noch einmal nach oben. So wurden nach Auskunft des Europaministeriums in Hannover 119 Briten eingebürgert, in Osnabrück 104, in Braunschweig 45, in Lüneburg 51, in Braunschweig 45, in Hildesheim 41 und in Göttingen 22 – meist doppelt so viel wie im Jahr zuvor.

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