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18:09 07.11.2014
Von Heiko Randermann
Muss sparen: Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD).
Muss sparen: Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Quelle: dpa
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Hannover

Das ist das Ergebnis der Steuerschätzung von Bund und Ländern, deren auf Niedersachsen heruntergerechnete Zahlen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) präsentierte. Die Steuerschätzer prognostizieren Niedersachsen 2015 Einnahmen in Höhe von 22,767 Milliarden Euro. Das sind rund 900 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr, aber 179 Millionen Euro weniger, als die Landesregierung in ihren Planungen vorgesehen hatte. Auch in den Jahren danach werden die Einnahmen nach Auffassung der Steuerschätzer um 753 bis 973 Millionen Euro jährlich steigen. Doch die Landesregierung hatte nach der Steuerschätzung im Mai noch mehr erwartet: Insgesamt müssen bis 2018 aus den Planungen 866 Millionen Euro wieder herausgestrichen werden.

Am schnellsten muss das im Haushaltsplan 2015 erfolgen, der bereits im Dezember im Landtag verabschiedet werden soll. Doch die Aufgabe erscheint lösbar. Denn von den 179 Millionen Euro Minus müssen die Kommunen 27 Millionen Euro über den Finanzausgleich mittragen. „Das wirkt entlastend auf den Landeshaushalt, sodass die reale Aufgabe, die vor uns steht, 152 Millionen Euro beträgt“, sagte Schneider. Und auch dieses Minus lässt sich weiter drücken, denn das Land hatte bislang deutlich höhere Zahlungen für Kreditzinsen eingeplant. Nach den Entscheidungen der Europäischen Zentralbank könne man nun aber davon ausgehen, dass das Niedrigzinsniveau auch im Jahr 2015 erhalten bleibe, sagte Schneider. Dadurch spare das Land rund 100 Millionen Euro. Und schon muss nur noch ein Defizit von 50 Millionen Euro bewältigen werden.

Diese Aufgabe sieht Schneider nun zunächst bei den Fraktionen von SPD und Grünen. Die wollen sich am Montag treffen, um ihre Liste mit politischen Schwerpunkten für das nächste Jahr zu beraten. Dem Vernehmen nach plant Rot-Grün dabei Ausgaben in Höhe von 20 Millionen Euro ein, doch Finanzminister Schneider appellierte gestern an die Fraktionen, sich zurückzuhalten: „Sparen ist angesagt.“ Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts 2020, zu dem das Land durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verpflichtet sei, müsse erreicht werden. „Wir werden das hinkriegen, ohne Schulden zu machen, ohne Veräußerungen und ohne in die Rücklagen zu greifen“, sagte Schneider.

Das Minus müsse durch Einsparungen auf der Ausgabenseite kompensiert werden, meint der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Reinhold Hilbers. Die Einnahmen lägen aber immer noch auf Rekordniveau: „Der Finanzminister befindet sich nach wie vor in der Komfortzone“, sagte Hilbers.

„SPD und Grüne dürfen nicht einfach durch ein paar Buchungstricks die Mindereinnahmen ausgleichen. Wir brauchen endlich echte strukturelle Einsparungen“, forderte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha. Bislang habe Rot-Grün die strukturellen Ausgaben etwa in der Verwaltung vergrößert, das müsse aufhören.

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