Niedersachsen lehnt geplante Milliardenhilfe für Bauern ab

Die von der Bundesregierung geplante neue Milliardenhilfe für Landwirte stößt in Niedersachsen auf breite Ablehnung. Landesregierung, Opposition und Bauernverbände sehen darin ein falsches Signal und fordern langfristige Unterstützung für die Landwirtschaft. Vor dem Landtag in Hannover kam es am Donnerstagnachmittag zu spontanen Protesten von Landwirten mit ihren Traktoren. „Die große Koalition hat nicht verstanden, um was es den Bauern geht“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Koalition reagiert auf Proteste: Die Spitzen von Union und SPD hatten am Mittwochabend beschlossen, die Landwirte über vier Jahre mit einer Milliarde Euro zu unterstützen, damit sie den ökologischen Umbauprozess besser meistern. Damit will die Koalition auch auf Bauernproteste reagieren. Diese richten sich gegen eine erneute Verschärfung des Düngerechts zum Grundwasserschutz auf Druck der EU. Die Landwirte wehren sich gegen eine pauschale Absenkung der Düngung um 20 Prozent. CSU-Chef Markus Söder sprach von einem „klaren Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten“. Weil betonte dagegen, dass den Landwirten Änderungen bei der geplanten Düngeverordnung wichtiger seien als weitere Subventionen. „Die Bauern wollen, dass bei der Umsetzung der Brüsseler Nitratrichtlinie differenziert wird, wer aus ihrer Zunft für eine schlechte Grundwasserqualität und eine hohe Nitratbelastung verantwortlich ist und wer nicht“, sagte der Ministerpräsident. Land will für Bauern kämpfen: Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) bezeichnete die Bauernmilliarde als Tropfen auf den heißen Stein. „Wir werden für die Landwirte rausholen, was rauszuholen geht.“ Wenn die neue Düngeverordnung nicht in deren Sinne sei, „werden wir sie abschmettern müssen“. Ähnlich äußert sich Umweltminister Olaf Lies (SPD). „Zu glauben, man könne damit das Problem der Düngeverordnung lösen, greift zu kurz“, sagte Lies der HAZ. Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Dirk Toepffer, sprach von einem „falschen Signal an die Bevölkerung“. Es gehe nicht darum, den Landwirten mit weiteren Milliardensubventionierungen ihr Auskommen zu sichern. Die Opposition bezeichnete die Milliarde als „Trostpflaster“ und „Beruhigungspille“. Scharfer Protest kam auch von den Landwirten selbst. „Hier sollen Fehler der Politik und der Verwaltung aus der Vergangenheit vertuscht werden“, kommentierte die Bewegung „Land schafft Verbindung“ die Koalitionspläne. Angesichts der Tatsache dass es 266.000 Betriebe in Deutschland gebe, würde dieses Trostpflaster mit 950 Euro pro Betrieb und Jahr zu Buche schlagen. „Das ist ein Witz.“ Alleine die Kosten für die notwendige längere Güllelagerung beliefen sich schnell auf mehrere 10.000 Euro pro Betrieb. Landwirte wollen fairen Wettbewerb: „Wir wollen nicht die Milliardenhilfe, sondern fairen Wettbewerb mit fachlich fundierten Auflagen“, sagte Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke. „Die Gießkanne hilft nur kurz, wir benötigen langfristige und vor allem verlässliche Entscheidungen von der Politik.“ Mit diesem „Koalitionsgeschenk“ solle anscheinend nur versucht werden, die Gemüter zu beruhigen. Lesen Sie auch: GroKo-Gipfel im Kanzleramt: Das wurde gelöst - und das vertagt Kommentar: Geld ersetzt nicht die Politik Weil will bundesweite Aktion für Landwirte Otte-Kinast: Schärfere Düngeregeln nicht zu verhindern Von Marco Seng

Landwirtschaft - „Falsches Signal“: Milliardenhilfe für Bauern ist in Niedersachsen unerwünscht