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Niedersachsen Niedersachsen kassiert so viel Steuern wie nie zuvor
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20:16 12.05.2014
Von Klaus Wallbaum
Foto: Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), der die Ergebnisse der Steuerschätzung am Montag präsentierte, warnte vor zu großem Optimismus.
Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), der die Ergebnisse der Steuerschätzung am Montag präsentierte, warnte vor zu großem Optimismus. Quelle: Holger Hollemann
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Hannover

Die neue Steuerschätzung bestätigt die positive Grundstimmung in Niedersachsen: Auch in den kommenden Jahren werden wieder mehr Steuern als bisher in die Kassen des Landes gespült – bis 2017 werden es rund 2,7 Milliarden Euro zusätzlich sein. Im Jahr 2015 rechnet der Staat mit Einnahmen von 22,5 Milliarden Euro. Das wird so viel sein wie nie zuvor in der Geschichte Niedersachsens.

Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), der die Ergebnisse der Steuerschätzung am Montag präsentierte, warnte zugleich vor zu großem Optimismus. „In der Prognose geht die Kurve in den nächsten Jahren steil nach oben. Dieser Entwicklung traue ich aber nicht“, betonte er. Als „Regionalisierung“, die mögliche Risiken einrechnet, legt Schneider deshalb auch leicht veränderte Zahlen vor: In den kommenden drei Jahren sei demnach jährlich von Abstrichen in Höhe von rund 228 Millionen Euro auszugehen. Diese beruhten auf mehreren Faktoren: Die Steuerzuweisungen an die Kommunen wachsen, die Ausgaben für Kindergeld werden vermutlich 2016 größer, und der Grundfreibetrag dürfte steigen. Die Gewerbesteuereinnahmen in Niedersachsen, die in den vergangenen drei Jahren überdurchschnittlich hoch waren, relativierten sich wahrscheinlich wieder.

Der Minister sprach auch von der Krise in der Ukraine, die die Wirtschaft eintrüben und das Wachstum drücken könne. Außerdem lauere „das Monster einer möglichen Erhöhung der Zinsen“. Die Haushälter in Bund und Ländern hätten in den vergangenen Jahren vor allem deshalb so gut wirtschaften können, weil die Kreditmarktzinsen auf einem historischem Tiefstand verharrt hätten. Die Steuerschätzung ist die Grundlage für die regierungsinternen Verhandlungen um den Etat 2015, die im Juli abgeschlossen werden sollen. Die neuen Zahlen tragen zur Entspannung dieser Gespräche bei, weil anders als in früheren Jahren kein größerer Kürzungsbetrag erzielt werden muss. Es bleibt vermutlich lediglich bei den rund 130 Millionen Euro, die die Ministerien zum Ausgleich des Wegfalls der Studiengebühren zusammentragen müssen. Schneider erklärte allerdings, dass kein Spielraum für neue große Ausgaben bestehe und eine Haushaltsplanung „mit angezogener Handbremse“ nötig sei. Das heißt, dass einige Ministerien sich vermutlich von ihren Listen mit gewünschten neuen Projekten werden verabschieden müssen.

Reinhold Hilbers (CDU) und Christian Grascha (FDP) forderten Rot-Grün auf, die guten Einnahmen für eine raschere Absenkung der Neuverschuldung zu nutzen. In der bisherigen Finanzplanung sind für nächstes Jahr im 25-Milliarden-Etat neue Schulden in Höhe von 600 Millionen Euro vorgesehen, in diesem Jahr sind es 720 Millionen Euro. Kein Verständnis für die geplante Kreditaufnahme hat der Bund der Steuerzahler: „Nie waren die Rahmenbedingungen günstiger, um einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen“, sagte der Präsident der Organisation, Bernhard Zentgraf.

 

12.05.2014
Klaus Wallbaum 12.05.2014
10.05.2014