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Niedersachsen Traumhafte Einnahmen, horrende Ausgaben
Nachrichten Politik Niedersachsen Traumhafte Einnahmen, horrende Ausgaben
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07:12 14.11.2014
Von Heiko Randermann
Wartet darauf, dass die Einnahmen die Ausgaben einholen: Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hofft auf eine weiterhin gute Konjunkturlage.
Wartet darauf, dass die Einnahmen die Ausgaben einholen: Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hofft auf eine weiterhin gute Konjunkturlage. Quelle: dpa (Archiv)
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Hannover

Eigentlich ist es für eine Koalition ein freudiger Anlass, wenn sie 30 Millionen Euro für Projekte verteilen kann. Doch als SPD und Grüne diese Investitionen am Dienstag verkündeten, war die Tonlage geradezu düster: „Wir übernehmen Verantwortung in finanziell schwierigen Zeiten“, begann die Erklärung der Fraktionschefinnen Johanne Modder (SPD) und Anja Piel (Grüne). Finanziell schwierige Zeiten? CDU-Finanzexperte Reinhold Hilbers kann darüber nur den Kopf schütteln: „Das sind paradiesische Zustände, die Rot-Grün hier vorfindet.“ Die Steuereinnahmen seien auf Rekordhoch, die Zinslasten auf Rekordtief – von solchen Rahmenbedingungen hätte eine Landesregierung vor fünf Jahren nicht im Entferntesten zu träumen gewagt.

Paradies oder Prekariat – das sind die Extreme, in denen sich die Diskussion über die Haushaltslage in Niedersachsen derzeit bewegt, dazwischen geht gar nichts. Dabei liegt die Wahrheit – wie so oft – in ebenjenem Zwischenbereich.
Denn tatsächlich sind Niedersachsens Steuereinnahmen seit dem Krisenjahr 2009 enorm gestiegen. Flossen damals 22,6 Milliarden Euro in die Landeskasse, darf Finanzminister Peter-Jürgen Schneider 2015 mit 27,6 Milliarden Euro planen. „Wir leben in vergleichsweise freundlichen Zeiten“, räumt Schneider ein. Deshalb könne man die Schuldenbremse 2020 auf sanftere Art erreichen. „Das Ziel ist es, das Ausgabenwachstum so abzubremsen, dass die Einnahmen schneller wachsen als die Ausgaben. Ob das geht, wird am Ende die Konjunktur entscheiden“, sagt der Minister.

Doch die Ausgaben klettern ebenfalls schnell. 2009 umfasste der Haushalt 24,6 Milliarden Euro, 2015 werden es 28,2 Milliarden Euro sein. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben muss in jedem Jahr mit neuen Schulden geschlossen werden. Vor allem bei Bildungsausgaben sattelte das Land ordentlich drauf: Ausbau der Krippenplätze, der Ganztagsschulen, Abschaffung der Studiengebühren – alles das ist nicht billig. Allein der Etat des Kultusministeriums ist in den vergangenen vier Jahren um fast eine Milliarde Euro auf 5,4 Milliarden Euro angestiegen.  

Bildungsausgaben könne man nicht einfach als Ausgaben abtun, es seien Investitionen, sagt Gerald Heere, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. „Unsere Denke ist langfristig volkswirtschaftlich angelegt.“ Ziel sei es, in kommenden Jahren weniger Schulabbrecher, besser qualifizierte Arbeitnehmer und dadurch auch wieder mehr Steuereinnahmen zu haben. „Was kostet es uns denn erst, wenn wir diese Investitionen nicht machen?“, fragt Heere. Es ist eine Variation eines Zitats, das John F. Kennedy zugeschrieben wird und auch bei Ministerpräsident Stephan Weil sehr beliebt ist: „Es gibt nur eines, was auf die Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“
Das Problem sei aber, dass Bildungsausgaben bleibende und steigende Ausgaben seien, sagt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen. Die Lehrer, die man jetzt einstellt, werden über Jahrzehnte dem Landeshaushalt erhalten bleiben und selbstverständlich auch Lohnsteigerungen beanspruchen. Derzeit lasse sich das noch schultern, weil die Steuereinnahmen jedes Jahr ansteigen und diesen Kostenzuwachs ausgleichen. „Wir müssen hoffen, dass das so bleibt und dass es nicht irgendeinen Einbruch gibt“, sagt Zentgraf. Denn so schnell, wie dann nötig, könne man gar nicht darauf reagieren. „Wenn wir uns jetzt an Wohltaten gewöhnen, werden wir in Zeiten, in denen es nicht mehr so gut läuft, große Probleme bekommen“, warnt auch Reinhold Hilbers.

Einen Vorgeschmack darauf haben SPD und Grüne gerade erst bekommen: Sie müssen auf den letzten Metern der Beratungen für den Haushalt 2015 rund 50 Millionen Euro herausstreichen. Schneider mahnte deshalb die Fraktionen zum Sparen, doch am Ende verplanten die Fraktionen 30 Millionen Euro in der sogenannten politischen Liste. „Wenn der Finanzminister uns nicht mahnen würde, würde er keinen guten Job machen“, sagt Renate Geuter, Finanzexpertin der SPD-Fraktion. Aber am Ende liege die politische Hoheit über den Haushalt nun mal bei den Fraktionen. Tatsächlich sind die Lücke von 50 Millionen Euro und die 30 Millionen Euro Ausgaben auf der politischen Liste kein Widerspruch. Die 50 Millionen Euro müssen aus dem Gesamthaushalt herausgestrichen werden, der wiederum aus vielen kleinen Einzelposten besteht. Die politische Liste ist nur einer davon – und mit einem Anteil von 0,1 Prozent am Gesamthaushalt auch nicht gerade ein Schwergewicht.

Wirkliche Einschnitte in den Landeshaushalt kann es nur geben, wenn man an den Personalbestand geht: Mehr als 80.000 Lehrer hat das Land, dazu rund 24.000 Polizisten, zusätzlich noch Zehntausende Mitarbeiter in Behörden wie Ministerien und Finanzämtern. Doch Stellenabbau in diesen Bereichen ist ein Tabu, an dem die Landesregierung nicht rütteln will – jedenfalls noch nicht. „Wir haben bewusst gesagt: Wir gehen jetzt nicht an Lehrerstellen, weil wir den Ausbau im Bildungssektor brauchen“, sagt Schneider. „Langfristig kann man jedoch nicht sagen, dass man die Zahl der Lehrer völlig von den zurückgehenden Schülerzahlen entkoppelt.“ In dieser Legislaturperiode werde man aber alle Stellen im System lassen.

Doch derzeit baut Rot-Grün noch mehrere Hundert Stellen auf, etwa im Verbraucherschutz und in der Finanzverwaltung. Das stimme, sagt Schneider, aber das Kabinett habe sich vorgenommen, „dass das Personal bis zum Ende der Legislaturperiode an anderer Stelle wieder eingespart wird“.

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