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22:42 14.04.2010
Löcher ohne Ende: Arbeiter beim Beseitigen von Schlaglöchern.
Löcher ohne Ende: Arbeiter beim Beseitigen von Schlaglöchern. Quelle: dpa
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Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angekündigte 100-Millionen-Euro-Hilfe zur Beseitigung von Schlaglöchern ist nach Ansicht von Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode „recht knapp bemessen“. Der FDP-Politiker forderte den Bund am Mittwoch zu einem weiteren Engagement auf. „Nach diesem Ausnahmewinter ist es wichtig, dass Bund, Land und Kommunen gemeinsam Anstrengungen unternehmen, die Frostschäden möglichst umfassend zu beseitigen“, sagte Bode dieser Zeitung.

Am Mittwoch berieten die Verkehrsminister von Bund und Ländern über die Sanierung der Straßen. Bode sagte, das von Ramsauer in Aussicht gestellte 100-Millionen-Programm helfe „sicherlich weiter“. Dies betreffe aber nur die von den Ländern verwalteten Bundesstraßen und Autobahnen. Die Schäden auf Landesstraßen und kommunalen Straßen könnten damit nicht abgedeckt werden. Bode erklärte, das Land wolle Geld im Etat des Wirtschaftsministers umschichten, um die Landesstraßen zu sanieren.

Nach Bodes Einschätzung werden für die Sanierung der 6000 Kilometer Bundesstraßen und Autobahnen in Niedersachsen etwa 25 Millionen Euro benötigt, für die Sanierung der 8000 Kilometer Landesstraßen zehn Millionen Euro. Der Unterschied liegt darin begründet, dass auf Bundesstraßen ein höherer Standard erreicht werden soll.

Die Kreisstraßen in Niedersachsen haben eine Länge von etwa 13 600 Kilometern, die Länge der Gemeindestraßen ist nicht erfasst. Bode erinnert nun den Bund an seine Versprechen: Ramsauer habe bereits im Winter Signale gegeben, den Kommunen helfen zu wollen. Ein Ansatz sei es, Mittel aus dem Konjunkturpaket auch für diesen Zweck zu verwenden. Dies war Ende 2008 bei den Beschlüssen über das Konjunkturpaket im Bundestag und in den Landtagen noch ausdrücklich verboten worden.

Der Geschäftsführer des niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer, forderte Unterstützung von Bund und Land, lehnte aber ein spezielles Schlagloch-Programm ab: „Den Landkreisen in Niedersachsen fehlen in diesem Jahr 460 Millionen Euro im Haushalt. Uns helfen fünf oder sechs Millionen Euro zur Beseitigung der Schlaglöcher nicht weiter.“ Man müsse mit der Landesregierung „über eine Lösung der kommunalen Finanzprobleme verhandeln“.

Ein Sprecher der Region Hannover erklärte, bislang habe man wenig Hoffnung auf große Hilfen vom Bund zur Beseitigung der Winterfolgen. Wenn man einen Kilometer Kreisstraße so sanieren wolle, dass nicht in kurzer Zeit wieder Schäden auftreten, dann benötige man dafür allein 73 000 Euro.

Klaus Wallbaum und Felix Harbart