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Niedersachsen Schnelle Genehmigungen für Produktionen gefordert
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21:14 18.09.2018
Als Umweltminister ist Olaf Lies (SPD) für viele Genehmigungsverfahren zuständig. Als früherer niedersächsischer Wirtschaftsminister weiß er um die Sorgen der Unternehmen. Quelle: Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Hannover

Dass sich Unternehmen in Deutschland für eine gute Personalausstattung in Behörden verkämpfen, ist ungewöhnlich. Jahrelang gehörte die Forderung nach einem möglichst „schlanken Staat“ zum Standardrepertoire der Wirtschaftsverbände. Doch da die Konjunktur derzeit brummt und viele Firmen kräftig investieren, liegt den Betrieben an einer schnellen Genehmigung geplanter Produktionsanlagen – deshalb pochen sie darauf, dass die zuständigen Behörden, denen ebenfalls der demografische Wandel und eine zunehmende Knappheit an Fachkräften zu schaffen machen, genügend qualifizierte Mitarbeiter haben.

„In vertretbarer Zeit“

Wenn man viel Geld für Wirtschaftsförderung im Land ausgebe, dürften Investitionen von Unternehmen danach nicht durch lange Genehmigungsverfahren erschwert werden, meinte Christian Bebek, der Leiter der Industrieabteilung bei der Industrie- und Handelskammer Hannover, am Dienstag bei einer Diskussionsveranstaltung der IHK. Dies wäre „absurd“. Schon vor einiger Zeit hatte die Kammer in einem Positionspapier angemahnt, dass die Behörden „angemessen“ in Personal- und Sachmitteln ausgestattet sein müssten, damit Genehmigungsverfahren in „vertretbarer Zeit“ abgewickelt werden könnten. „Ausfälle einzelner Mitarbeiter dürfen nicht zum Verfahrensstillstand führen“, betonen darin die Vertreter der hiesigen Wirtschaft. Eine qualifizierte Vertretung müsse jederzeit sichergestellt sein.

Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) hob hervor, dass etwa die Gewerbeaufsichtsämter im Land über viel Sachverstand verfügten und eine „hervorragende Arbeit“ leisteten. Er räumte aber ein, dass es angesichts der hohen Investitionsbereitschaft der Unternehmen eine hohe „Arbeitsverdichtung“ in diesen Behörden gebe. „Die personelle Decke in den Gewerbeaufsichtsämtern ist dünn“, sagte er. Lies konnte nicht viele zusätzliche Stellen versprechen. Er will sich aber zum Beispiel dafür einsetzen, dass in absehbarer Zeit anstehende Stellenbesetzungen vorgezogen und Mitarbeiter rechtzeitig qualifiziert werden. In manchen Bereichen könne die Einarbeitungszeit neuer Kollegen in Aufsichts- und Genehmigungsbehörden bis zu fünf Jahre dauern, erklärte der Minister. Die Behörden seien so eng besetzt, dass für Qualifizierung oft kaum Spielraum bestehe. Uwe Günther, Geschäftsführer beim Emmerthaler Mineralsalze-Spezialisten Dr. Paul Lohmann, mahnte an, dass die personelle Ausstattung in den Behörden so „entwickelt“ werden müsse, dass Genehmigungen nicht unnötig verzögert werden: „Was hilft es dem Finanzminister, wenn Firmen entscheiden, woanders zu investieren?“

Warnung vor strengen Regeln

In Zeiten des Wirtschaftsbooms müssten „alle an einem Strang ziehen“, um Verfahren zu beschleunigen, meinte auch Carsten Teiwes, Werksleiter beim Duft- und Aromenhersteller Symrise in Holzminden. Ralf Utermöhlen, Vizepräsident der IHK Braunschweig, räumte ein, dass es mitunter auch ein „überzogenes Anspruchsdenken“ bei Unternehmen gebe – etwa wenn sie Anträge bei Behörden verspätet einreichten.

Um die Zusammenarbeit zu verbessern, schlug Utermöhlen vor, dass Unternehmen und Gewerbeaufsicht bei Projekten so etwas wie einen Code of Conduct, also einen Verhaltenskodex, für ein effizientes Genehmigungsverfahren vereinbarten – und sich beide Seiten an die Abmachung hielten. Andreas Jäger, Geschäftsführer des Gummi- und Kunststoffspezialisten Jäger in Hannover, warnte vor zu strengen Regeln für die Kooperation von Behörden und Unternehmen im Genehmigungsprozess: Nicht jeder Kaffee dürfe gleich als ein „unmoralisches Angebot“ missverstanden werden.

Von Dirk Stelzl

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