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Niedersachsen Rot-Schwarz ist einig bei Klimaschutz – doch Landtag streitet
Nachrichten Politik Niedersachsen Rot-Schwarz ist einig bei Klimaschutz – doch Landtag streitet
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16:46 10.09.2019
Verspricht Wohlstand und Wachstum – trotz Klimaschutzgesetz: Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) am Dienstag im Landtag in Hannover. Quelle: Sina Schuldt/dpa
Hannover

Wie viel Klimaschutz darf sein? Und wie viel kann das Land Niedersachsen dazu beitragen? Im Landtag hat sich am Dienstag eine heftige Diskussion über das Thema ergeben – Anlass war das geplante Klimaschutzgesetz, das die Landesregierung in vier Wochen vorlegen will.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass der CO2-Ausstoß in Niedersachsen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt werden soll, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent.

CDU gibt Entwurf ihren Segen

Das Klimagesetz des Landes stockte, weil der CDU in der vergangenen Woche noch kurzzeitig Bedenken gekommen waren, ob man den Klimaschutz tatsächlich als Staatsziel in die Verfassung nehmen sollte. Dabei war der Entwurf des Gesetzes bereits zwischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) abgesegnet worden.

Noch kurz vor der Landtagssitzung am Dienstagnachmittag holte die CDU-Fraktion das Versäumte nach und gab dem gemeinsamen Plan seinen Segen. Nun werden die Vorschläge der Regierungskoalition im Oktober eingebracht. „Alle Kassandras können ihren Alarmruf einstellen: Das Klimaschutzgesetz kommt“, sagte der CDU-Umweltexperte Martin Bäumer. Umweltminister Olaf Lies ergänzte: „Es wird im Oktober präsentiert.“ Und mahnte: „Mit dem Gesetz darf nur nicht der Eindruck erweckt werden, Deutschland steige aus Wohlstand und Wachstum aus.“

Grüne wollen Ölheizungen verbieten

Den Grünen geht das nicht schnell genug, sie brachten am Dienstag einen eigenen Gesetzentwurf ein, mit dem etwa ab 2020 der Einbau neuer Ölheizungen verboten werden sollund der ehrgeizige Klimaziele enthält. „Es reicht nicht, ständig mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, man muss auch selbst etwas tun“, sagte die Grünen-Abgeordnete Imke Byl an die Adresse des Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD).

Zurück in die vorindustrielle Zeit?

Martin Bäumer wie auch der SPD-Abgeordnete Marcus Bosse droschen auf den Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion ein. Dieser sei „mit heißer Nadel“ gestrickt. Als Beispiel nannte Bäumer die Forderung der Grünen, dass bei allen Dienstreisen der Landesregierung künftig das klimafreundlichste Fortbewegungsmittel eingesetzt werden müsse. „Das kann ja nur das Fahrrad sein“, spottete Bäumer. „Und wie ist es bei einer Dienstreise nach Brüssel?“

Bosse sagte, die Grünen wollten mit ihren radikalen Vorschlägen Niedersachsen „in eine vorindustrielle Zeit katapultieren“. Dagegen setze der rot-schwarze Gesetzesvorschlag realistische Ziele.

FDP kritisiert jahrelange Untätigkeit

Eröffnet hatte die Debatte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner, ehemals Landesumweltminister. „Das Klima wird am Ende nicht von Niedersachsen aus gerettet werden, wir sind nur ein kleiner nationaler Akteur, können aber auch etwas tun“, sagte Birkner. Auch er warf der SPD-geführten Regierung jahrelange Untätigkeit vor, plädierte aber gleichwohl dafür, den Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung zu verankern, wie es SPD und CDU planen.

Die Liberalen legten dafür allerdings einen eigenen Gesetzentwurf vor. Der Ansatz der Grünen, alle anderen Staatsziele dem Klimaschutz unterzuordnen sei allerdings nicht zu akzeptieren. „Das ist Klima-Absolutismus“, sagte Birkner.

Heftige Kritik an den Grünen übte auch der AfD-Abgeordnete Christopher Emden. Sie präsentierten sich als pure Lobbyisten der Wind- und Solarbranche und sorgten mit ihren Vorstellungen dafür, dass der Neubau von Wohnungen unbezahlbar werde.

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