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Niedersachsen Kindergeld lockt Osteuropäer in die Fleischfirmen
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07:20 28.06.2013
Von Klaus Wallbaum
In der niedersächsischen Fleischindustrie arbeiten schätzungsweise bis zu 10 000 osteuropäische Werkarbeiter. Quelle: dpa (Symbolbild)
Hannover

Aus dem erwarteten Kindergeld und einem Billiglohn wird ein Gesamtangebot gestrickt. Diese neue Masche verfängt vor allem im Oldenburger Münsterland, wo Osteuropäer in immer größerer Zahl als Werkvertragsarbeiter auf Schlachthöfen eingesetzt werden – zu fragwürdigen Bedingungen.

„Häufig verpflichten sich die Arbeitnehmer, einer Schlepperfirma eine hohe Provision für eine erfolgreiche Vermittlung ins deutsche Sozialsystem zu zahlen“ sagt Stephan Siemer, CDU-Landtagsabgeordneter aus Vechta. „Dieses Vorgehen ist ein Missbrauch und muss künftig unterbunden werden.“

Aktuelle Zahlen der Arbeitsagentur in Vechta, die die gesamte Fleischindustrie im Südoldenburger Land abdeckt, bestätigen die Entwicklung. Im Mai 2012 wurden von rumänischen und bulgarischen Antragstellern noch 300 Anträge auf Kindergeld für ihre im Heimatland lebenden Kinder gestellt, ein Jahr später waren es bereits mehr als 600 Anträge. Das ist legal. EU-Ausländer haben als Arbeitnehmer in Deutschland ebenso wie Einheimische  Anspruch auf Kindergeld – auch für Kinder, die in einem anderen EU-Staat leben.

In der niedersächsischen Fleischindustrie arbeiten schätzungsweise bis zu 10 000 osteuropäische Werkarbeiter. Sie sind nicht direkt bei den Schlachthöfen angestellt, sondern bei Subunternehmern, die ihrerseits für Behörden oft schwer zu greifen sind. Auch in der Landwirtschaft, etwa beim Spargelstechen, sind Osteuropäer im Einsatz. „Der Missbrauch von Werkverträgen für menschenunwürdige Arbeit ist nicht erlaubt“, betont Frank Halbsguth von der Agentur für Arbeit in Vechta. Der CDU-Abgeordnete Siemer hat festgestellt, dass immer mehr rumänische und bulgarische Arbeitnehmer beim Finanzamt die Erstattung von regelmäßigen Heimfahrten beantragen und so der Besteuerung entgehen können. Auch dies gehöre zum „Gesamtpaket“, das Schlepperorganisationen den Betroffenen vorab anbieten.

Die Missstände in der Fleischindustrie treiben auch die rot-grüne Landesregierung um. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) traf sich gestern mit Vertretern der Gewerkschaft NGG und der Kirche in Oldenburg. Die Kirche beklagt ein „immer größer werdendes Problem“. Der Regierungschef fordert einen Mindestlohn von 8,50 Euro, derzeit sind es zwischen drei und fünf Euro. Außerdem befürwortet Weil eine gesetzliche Regel, mit der menschenunwürdige Bedingungen für Werkvertragsarbeiter wirksam unterbunden werden können.

Seit Langem wird über unzumutbare Zustände für Werkarbeiter geklagt. Sie leben beispielsweise oft in kleinen Wohnungen zusammengepfercht. Im Kreis Vechta haben die Behörden deshalb schon Schließungen von Wohnungen verfügt. Betroffene berichten außerdem, dass erkrankte Arbeitnehmer nicht etwa zum Arzt, sondern in ihre osteuropäische Heimat zurückgeschickt worden seien. Gemutmaßt wird, dass viele Osteuropäer zudem illegal als Schwarzarbeiter in Deutschland tätig sind.

dpa

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