Niedersachsen Grüne und Nabu starten Volksbegehren für mehr Artenschutz

Niedersachsens Grüne, der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und zahlreiche andere Organisationen haben am Mittwoch in Hannover das Startzeichen gesetzt für ein Volksbegehren, das für mehr Artenvielfalt in Niedersachsen wirbt. Nabu-Landesvorsitzender Holger Buschmann betonte, man brauche das Volksbegehren, um mehr Druck auf die Politik zu erzeugen, jetzt tatsächlich etwas für einen besseren Artenschutz zu tun. Grünen-Landesvorsitzende Anne Kura und ihr Co-Vorsitzender Hans-Joachim Janßen sind zuversichtlich, in einer ersten Etappe 25.000 Unterschriften zu bekommen, damit das Volksbegehren eingeleitet wird. Ziel ist am Ende ein neues Naturschutzgesetz, das Tiere wie Wildbiene, Kiebitz, Uferschnepfe und auch den Feuersalamander unter einen besseren Artenschutz stellt. 25.000 Unterschriften in einem halben Jahr: Die 25.000 nötigen Unterschriften, die binnen eines halben Jahres gesammelt werden müssen, reichen allerdings noch nicht für ein Volksbegehren, das den Landtag zwingt, zu handeln. Hierfür müssen 10 Prozent der Stimmberechtigten votieren – das sind 610.000 Menschen. Mit dem Volksbegehren ist ein konkreter Gesetzentwurf der Grünen verknüpft. Erreicht das Volksbegehren das Quorum von 610.000 Unterstützern, so muss sich der Landtag damit befassen. Tut er es nicht, kann es zu einem Volksentscheid kommen. Vor diesem Schritt sind die Initiatoren allerdings noch weit entfernt, zumal die Landesregierung versucht, mit einem „niedersächsischen Weg“ die Konflikte zwischen Landwirtschaft und Naturschutz mit den Beteiligten einvernehmlich zu regeln. Entsprechende Absichtserklärungen wurden in der vergangenen Woche unterzeichnet. „Wir brauchen das Volksbegehren aber nach wie vor“, sagte Nabu-Chef Buschmann am Mittwoch. Den Dialog mit Landwirtschaft und Landesregierung hätte es gar nicht gegeben, wenn man das Volksbegehren nicht angedroht hätte. „Bislang liegen noch keine Gesetze vor und sind keine Beschlüsse in Geld gefasst. Erst wenn das vorliegt, ist auch kein Volksbegehren nötig – aber so weit sind wir noch nicht“, sagte Buschmann der HAZ. Bislang nur eine Absichtserklärung: „Der niedersächsische Weg ist eine Absichtserklärung, die wir im Grundsatz begrüßen, aber noch ist nichts gesetzlich geregelt“, bedauert auch Grünen-Chef Janßen. So sollten Schutzmaßnahmen für Wiesenvögel zu 80 Prozent mit privaten Verträgen umgesetzt werden, „Aber wie das umgesetzt wird, bleibt offen, und es bleibt auch offen, welche gesetzliche Regelung geschaffen werden soll, wenn dieses Vorhaben nicht klappt.“ Hier handele es sich etwa um die Zukunft des Großen Brachvogels, der Wiesenschnepfe und anderer gefährdeter Arten. „Wenn es ein vernünftiges Gesetz geben sollte, sind wir alle glücklich“, sagte Grünen-Landesvorsitzende Kura. Leider habe man die Aktion wegen Corona verschieben müssen. „Wir wollten eigentlich Anfang März mit einer großen Kampagne und vielen Aktionen starten.“ Lesen Sie auch: Volksbegehren in Niedersachsen startet: Bündnis kämpft für mehr Artenschutz – und gegen die Regierung Artenvielfalt: Niedersachsen-Pakt für besseren Naturschutz Niedersachsen: Naturschützer planen Volksbegehren zum Artenschutz Von Michael B. Berger

Nabu und Grüne starten Initiative - Volksbegehren für mehr Artenvielfalt beginnt