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Niedersachsen Grüne fordern schnellen Ausstieg aus Gas und Öl
Nachrichten Politik Niedersachsen Grüne fordern schnellen Ausstieg aus Gas und Öl
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17:29 09.10.2019
Ab 2026 soll nach dem Willen der Bundesregierung der Einbau neuer Ölheizungen verboten werden. Die Grünen wollen dies Verbot schon ab 2020. Quelle: Patrick Pleul/dpa
Hannover

Die meisten Niedersachsen heizen mit Gas (63,10 Prozent) oder mit Öl (18,30 Prozent), also mit fossilen Energien, nur ein Bruchteil mit erneuerbaren Energien. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft hervor, die für Niedersachsens Grüne angesichts des Klimawandels ein Alarmzeichen ist. Sie fordern mit einem eigenen Gesetzentwurf einen radikalen Ausstieg und eine Energiewende beim Heizen. Bund und Land sollten mit massiven Zuschüssen den Umstieg fördern, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer.

Grüne fordern Klimaschutzfonds

Den Grünen schwebt ein Fonds vor, wie ihn die Landesregierung für die Digitalisierung und die Sanierung der Universitätskrankenhäuser gebildet hat. „Wir schlagen vor, dass das Land mindestens eine Milliarde Euro in den Klimaschutzfonds einbringen sollte, aus dem auch sozial gerechter Klimaschutz in Gebäuden finanziert wird.“ Da 30 Prozent der Treibhausemissionen in Deutschland aus dem Gebäudesektor stammten, in dem vorrangig mit Gas oder Öl geheizt wird, müssten hier ehrgeizige Ziele verfolgt werden. Mit gezielten staatlichen Investitionen zur Heizungserneuerung in Mietwohnungsbauten könne auch verhindert werden, dass Vermieter die Modernisierung nutzten, um die Mieten zu erhöhen.

Verschwindend geringe Rate für energetische Sanierungen

Nach Angaben Meyers ist die „energetische Sanierungsrate“ in Niedersachsen verschwindend gering – ein Prozent. Deshalb wollen die Grünen die Erneuerungsrate von Heizungen, die in Niedersachsen derzeit im Durchschnitt 15 Jahre alt sind, massiv erhöhen – auch durch staatliche Zwangsmaßnahmen. So soll ab dem kommenden Jahr verboten werden, noch neue Ölheizungen einzubauen. Vom Jahr 2030 an sollen alle neuen Heizungen komplett auf regenerative Energien umgestellt werden. Die Grünen wollen dafür ein Landeswärmegesetz einbringen, wie es Baden-Württemberg getan hat. Dort sind nur Gotteshäuser und Anlagen für die Pflanzenzucht von den strengen Vorgaben befreit.

Minister Lies hält wenig von Verboten

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hält ein zügiges Verbot von Ölheizungen für unrealistisch, findet aber andere Forderungen der Grünen richtig. Lies weist darauf hin, dass es für etliche Forderungen der Grünen bereits staatliche Förderprogramme gebe, bei denen Hausbesitzer mit steuerlichen Erleichterungen rechnen könnten.

Auf weitgehende Zustimmung stößt die Gesetzesinitiative der Grünen beim Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsens. Verbandsdirektorin Susanne Schmitt sagte, ein Pilotprojekt zur Nutzung der Solarthermie für Fernwärmenetze sei überfällig. Doch die angestrebte „Wärmewende und der bis 2040 nahezu klimaneutrale Gebäudebereich werden ohne zusätzliche Kapazitäten in Bauindustrie und Handwerk nicht zu erreichen sein“. So seien derzeit viele Kräfte auf den Neubau konzentriert – auch um das Ziel der Landesregierung zu erreichen, bis 2030 zusätzlich 40 000 neue Wohnungen zu bauen.

Von Michael B. Berger

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