Niedersachsen: AfD-Fraktion im Landtag zerbrochen, 3 Abgeordnete treten aus

Die AfD-Landtagsfraktion ist im Streit zwischen dem gemäßigten und dem radikalen Lager der Partei zerbrochen. Die bisherige Fraktionschefin Dana Guth sowie die Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends erklärten am Dienstag ihren Austritt. Die AfD verliert damit auch ihren Fraktionsstatus im niedersächsischen Landtag. Die drei wollen aber in der Partei bleiben. Guth oder Lilientahl? „Wir drei haben uns heute nach den Vorkommnissen der letzten zehn Tage entschlossen, die Fraktion zu verlassen“, sagte Guth am Nachmittag der HAZ. Das müsse aber nicht das Ende der AfD im Landtag sein. Man stehe für die Gründung einer neuen Fraktion zur Verfügung. Guth wollte nicht ins Detail gehen, sprach aber von einem schwierigen Umgang unter den Abgeordneten und mit Mitarbeitern. „Es gibt eine politische Neuausrichtung in Niedersachsen, die nicht alle von uns mittragen“, sagte Ahrends. Es sei in der Fraktion nicht gelungen, einen gemeinsamen Weg zu finden. Man sei aber offen für Gespräche. „Wir sind drei, wir brauchen sieben. Wenn nächste Woche vier dazu kommen, sind wir wieder eine AfD-Fraktion.“ Die neunköpfige Fraktion hatte zuvor mehrere Stunden lang über die zukünftige Führung und Ausrichtung diskutiert. Entscheidende Frage soll dabei gewesen sein, ob künftig die als gemäßigt geltende Guth oder der eher dem radikalen Lager zugerechnete Abgeordnete Peer Lilienthal den Fraktionsvorsitz übernimmt. SPD begrüßt Zerfall: Die sechs anderen Fraktionsmitglieder nannten den Austritt von Guth, Wirtz und Ahrends in einer gemeinsamen Pressemitteilung „unverständlich und verantwortungslos“. Es habe am Ende der Diskussion Kompromisslösungen und Kompromisskandidaten gegeben. Die SPD reagierte erfreut auch den Zerfall der AfD-Fraktion. „Es ist ein gutes Zeichen, dass diejenigen, die versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten, sich nun selbst spalten“, erklärte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder. „Es ist erfreulich, dass das Land keine rechtspopulistische Fraktion im Landtag mehr finanzieren muss.“ Parteichefin gestürzt: Guth war vor zehn Tagen beim Landesparteitag in Braunschweig als Parteichefin gestürzt worden. Im fünften Wahlgang hatte sich dort ihr Konkurrent Jens Kestner durchgesetzt, der dem offiziell aufgelösten völkisch-nationalen „Flügel“ der Partei zugerechnet wird. Lesen Sie auch unseren Kommentar: Weg nach Rechtsaußen Guth hatte kurz nach dem Parteitag noch signalisiert, dass sie eine Wiederwahl als Fraktionschefin im Landtag anstrebt. „Mit einer Doppelspitze, hier Fraktion, dort Partei, wird die AfD nun für ein besseres Niedersachsen kämpfen“, erklärte Guth. Es war allerdings in der Partei erwartet worden, dass das radikale Lager um Kestner das nicht so einfach akzeptieren würde. Von Marco Seng