Neues Kitagesetz in Niedersachsen verzichtet auf die dritte Kraft

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hat am Mittwoch im Landtag das stark umstrittene neue Kita-Gesetz vorgestellt. Es verzichtet darauf, die Einstellung von zusätzlichen Erzieherinnen verbindlich festzuschreiben. Wegen des Verzichts auf diese dritte Kraft im Kindergarten hagelte es Kritik von Eltern- und Wohlfahrtsverbänden sowie der Opposition. Tonne bekräftigte aber, man werde von dem Ziel nicht abrücken, noch für pädagogische Verbesserungen in diesem Sektor zu sorgen. In fünf Jahren 44.000 Kita-Plätze mehr: Der Minister begründete den Verzicht auf die einst versprochene Maßnahme vor allem mit den enormen Kosten, die der vorschulische Bereich erfordere. Allein in diesem Jahr stünden 1,6 Milliarden Euro für mehr Plätze, Personal und Qualitätsverbesserungen in Krippen, Kindergärten und Horten zur Verfügung. Allein zwischen 2015 und 2020 sei die Zahl der angebotenen Plätze in Kindertageseinrichtungen in Niedersachsen um fast 44.000 Plätze von knapp 310.000 auf 353.716 Plätze gestiegen. Die Zahl der pädagogischen Fachkräfte hat sich nach Tonnes Zahlen in diesem Zeitraum fast vervierfacht. Erzieherinnen, Mitarbeiter der frühkindlichen Bildung sowie die Gewerkschaft Verdi demonstrierten vor Beginn der Landtagssitzung gegen das Gesetz, weil ihnen die angekündigten Reformen nicht weit genug gehen. Es ist die erste grundlegende Überarbeitung des Gesetzes seit 27 Jahren. Es soll am 1. August in Kraft treten. Erzieherinnen sind Mangelware: Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, warnte im Gespräch mit der HAZ vor übertriebenen Erwartungen im Kita-Bereich. Schon kleinste Verbesserungen in der Kita-Qualität würden angesichts des Zuspruchs der Eltern enorme finanzielle Kosten verursachen. Zudem würde man keine Erzieherinnen und Erzieher finden. „Der Markt ist leergefegt“, sagte Trips und regte dringend eine duale Ausbildung für den Erzieherbereich an. In der Debatte pochte der FDP-Bildungsexperte Björn Försterling darauf, dass die Regierung nicht höhere Standards und mehr Qualität im Gesetz festschreiben könne, ohne mehr Geld und mehr Personal einzuplanen. „Wir brauchen endlich einen verbindlichen Stufenplan und keine weiteren leeren Versprechungen“, sagte Försterling. Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg sagte, die rot-schwarze Regierung löse ihr Versprechen der Einführung einer dritten Kraft in Kindergärten schlicht nicht ein. Anders als zugesichert, gehe die Beitragsfreiheit der Kindergärten nun zulasten des Personalschlüssels. Eltern müssen seit August 2018 in Niedersachsen keine Gebühren mehr für die Betreuung von Kindergartenkindern bezahlen. Lesen Sie auch Kita-Gesetz in Niedersachsen: Kritik von Eltern- und Sozialverbänden Interview: Was haben Sie gegen die dritte Kraft, Herr Trips? Die CDU-Abgeordnete Mareike Wulf erklärte, dass die Landesregierung zumindest einen Schritt in Richtung einer dritten Kraft in Kindergartengruppen bereits jetzt gehe. 360 Millionen Euro stünden den Trägern für Personalverstärkungen über den gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandard zur Verfügung. Von Michael B. Berger