Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Niedersachsen Koalition will Adventsverkauf ermöglichen
Nachrichten Politik Niedersachsen Koalition will Adventsverkauf ermöglichen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:20 18.03.2019
Einkaufen auch am Sonntag: Vor allem darum dreht sich der Streit beim neuen Ladenschlussgesetz. Quelle: picture alliance / Peter Steffen
Hannover

Die Regierungskoalition von SPD und CDU will die Öffnung von Läden auch an Adventssonntagen ermöglichen – und stößt mit diesem neuen Plan auf Protest der Kirchen und der Gewerkschaften. So soll es nach dem neuesten Gesetzentwurf zum geplanten Ladenschlussgesetz möglich sein, an einem der vier Sonntage vor Weihnachten einkaufen zu gehen. „Das ist ein Kompromiss auch gegenüber den Interessen des Einzelhandels“, betonen sowohl Uwe Schwarz (SPD) als auch sein Kollege Burkhard Jasper (CDU), die das geplante neue Gesetz betreuen.

Gesetz wurde leicht modifiziert

In der kommenden Woche werden sich die Landtagsfraktionen noch einmal mit dem neuen Ladenschlussgesetz befassen, das Mitte Februar bereits in einer großen Landtagsanhörung erörtert worden war. Es sieht auch nach der Anhörung vor, dass Läden grundsätzlich nur an vier Sonntagen im Jahr öffnen dürfen sowie an zwei weiteren, wenn es in den Städten dafür einen besonderen Anlass gibt. Schwarz wie auch Jasper betonen, man habe noch einige Modifikationen an dem Gesetz angebracht. So soll etwa der 27. Dezember, also der Tag nach Weihnachten, gesperrt bleiben, sofern er auf einen Sonntag fällt. Auch der letzte Sonntag vor Ostern, Palmsonntag, sollte einkaufsfrei sein. Ebenso tabu soll laut Gesetz der vierte Advent bleiben. Dafür sollen die Läden aber an einem der anderen drei Adventssonntage geöffnet werden können. Damit wolle man dem Handel, der in der Vorweihnachtszeit die meisten Geschäfte tätige, entgegenkommen, erklären die Vertreter von SPD und CDU.

Kirchen wollen Advent komplett sperren

Bei Kirchen und den Gewerkschaften gibt es dagegen massive Vorbehalte. In einem Brief an den CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer appellierte der Vertreter der katholischen Kirchen in Niedersachsen, Prälat Felix Bernard, die Sonntagsöffnungszeiten am Advent nicht auszuweiten . „Eine Gesellschaft, die alle sieben Tage der Woche gleichmacht, unterliegt irgendwann einem kollektiven Burn-out.“ Auch Oberlandeskirchenrätin Andrea Radtke von der Konföderation der evangelischen Kirchen in Niedersachsen warnte vor diesem Schritt: „Wir sind strikt dagegen, weil es eine weitere Kommerzialisierung der Adventszeit bedeutet.“ Als nicht zumutbar bezeichnet auch Niedersachsens DGB-Chef Mehrdad Payandeh den neuen Plan: „Kein Mensch hat offene Läden an den Adventssonntagen bisher vermisst.“ Schon jetzt sei die Weihnachtszeit für die Beschäftigten des Einzelhandels extrem stressig.

SPD-Mann Schwarz betont, dass mit dem neuen Gesetz die Ladenöffnungszeiten keineswegs erweitert, sondern nur genauer definiert würden. Wann die Läden öffneten, sei ins Ermessen der Kommunen gestellt. Als Sonderfall gilt eine Regelung, die als Ausnahme die Öffnung einer vollautomatischen Waschanlage für Autos erlauben soll. Hier geht es um einen speziellen Betrieb an der Grenze zu Hessen.

Von Michael B. Berger

An Heimkindern wurden bis in die Siebzigerjahre nicht zugelassene Medikamente getestet – mit Billigung der Behörden. Wie eine neue Studie der Robert-Bosch-Stiftung zu Medikamentenversuchen nach 1945 zeigt, hätten Mediziner die höchst problematische Arzneimittelstudien in einer rechtlichen Grauzone durchführen können.

17.03.2019

Früher war er bei Rot-Grün das Feinbild Nummer Eins. Jetzt begleitet Jens Nacke bei Rot-Schwarz das Regierungsgeschäft. Ein Porträt einer Runderneuerung.

13.03.2019
Niedersachsen Besoldung für Beamte in Niedersachsen - Kommt das Weihnachtsgeld für Beamte wieder?

Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst soll auch für Beamte gelten: Niedersachsens Staatsdiener können sich über eine Gehaltserhöhung freuen, die den Landestat gehörig belastet. Die SPD will noch mehr und fordert die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes. In diesem Punkt droht aber Krach mit dem Koalitionspartner.

16.03.2019