Neue Verordnung: Landtag redet bei Corona jetzt mit

Die Corona-Krise flaut zwar offenbar weiter ab, an Aufregern in der Pandemie mangelt es aber gerade in Niedersachsen weiter nicht. Göttingen ist bereits der vierte größere Ausbruch im Land in den vergangenen Wochen. So viele können alle anderen Bundesländer zusammen nicht vorweisen. Nach Schlachthof-Personal in Dissen, Restaurant-Besuchern in Leer und Paketdienst-Mitarbeitern in Langenhagen sind jetzt Mitglieder von Großfamilien in Göttingen betroffen. Die Stadt Göttingen geht weiterhin davon aus, dass sich die Betroffenen vor allem bei Treffen in privaten Räumlichkeiten mit dem Virus angesteckt haben. „Wir wissen, dass das Ausbruchsgeschehen mit mehreren privaten Familienfeiern in Zusammenhang steht“, sagte Stadtsprecherin Cordula Dankert am Dienstag. Ob dabei das Zuckerfest im Anschluss an den islamischen Fastenmonat Ramadan gefeiert wurde, blieb zunächst unklar. Die Stadt machte gestern auch keine Angaben mehr zur Rolle einer Shisha-Bar, die unerlaubt geöffnet war und der nun ein Bußgeld droht. 200 Menschen in Quarantäne: Die Zahl der Infizierten lag am Dienstag bei knapp 70. Die Behörden haben rund 200 Menschen aus der Stadt und dem Landkreis Göttingen in Quarantäne geschickt. Alle sind aufgefordert, sich testen zu lassen. Als Kontaktpersonen von Infizierten gelten zudem weitere Menschen aus Salzgitter und Osnabrück sowie aus den Bundesländern Thüringen und Nordrhein-Westfalen. Die Stadt hat nach eigenen Angaben Betroffenen, die sich nicht testen lassen wollen, ein Bußgeld angedroht. Die Gesundheitsämter mussten demnach in einigen Fällen Unterstützung der Polizei anfordern. Der Göttinger Stadtelternrat hat als Reaktion Schulschließungen für mindestens zwei Wochen in der Stadt und im Kreis Göttingen gefordert. Schon jetzt sei klar, dass dort mindestens 13 Schulen betroffen seien, hieß es in einer Mitteilung vom Dienstag. „Die Anweisung der Stadtverwaltung, an den Schulen vermehrt auf Krankheitszeichen zu achten, ist nach unserer Auffassung unzureichend und verantwortungslos.“ Erstmals Opposition vorab informiert: Unterdessen plant die Landesregierung weitere Lockerungen in der Corona-Krise und hat erstmals den Landtag vorab über die neue Verordnung informiert, die am kommenden Montag in Kraft treten soll. Grüne und FDP einerseits sowie die AfD hatten die Regierung zuvor wegen ungenügender Informationen und mangelnder Beteiligung des Parlaments in der Corona-Krise separat vor dem Staatsgerichtshof verklagt. Die Landesregierung hatte immer wieder auf den Zeitdruck in der Krise verwiesen. „Nachdem der Druck durch die eingereichte Klage zugenommen hat, nimmt die Landesregierung nun endlich die Verfassung und den Parlamentarismus wieder ernst“, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Nach nunmehr 14 Wochen habe sie am Dienstag erstmals den Landtag frühzeitig über die kommende Verordnung informiert. „Wir gehen davon aus, dass dieses Verfahren auch für alle zukünftigen Verordnungen gilt.“ Die FDP erklärte ihren Eilantrag vor dem Staatsgerichtshof für erledigt, will aber an der Klage in der Hauptsache festhalten. Grünen fordern Erklärung von Weil: Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Helge Limburg erklärte, die Klage zeige offenbar bereits Wirkung. Notwendig sei nun „eine offizielle Erklärung des Ministerpräsidenten an den Landtag“, dass die Regierung künftig in der Corona-Krise und in vergleichbaren Situationen den Landtag verfassungsgemäß frühzeitig über die Planung informieren werde. AfD-Fraktionschefin Dana Guth kritisierte, dass die Landesregierung sich schwer tue, ihren verfassungsgemäßen Verpflichtungen gegenüber dem Landtag nachzukommen. Notfalls brauche es einen deutlichen Fingerzeig durch die Justiz. Opposition und Verbände können noch bis Freitag Stellungnahmen zur neuen Verordnung abgeben, die nach den Plänen der Landesregierung weitere Erleichterungen für Hotels und Gastronomie bringen soll. Auch Busreisen werden wieder erlaubt, ein Punkt, der zwischen Wirtschafts- und Sozialministerium schon seit Wochen umstritten ist. 250 Teilnehmer bei Veranstaltungen und Zusammenkünften erlaubt: Nach der neuen Verordnung wären auch öffentliche Veranstaltungen und Zusammenkünfte in Vereinen und Freizeiteinrichtungen mit „nicht mehr als 250 Teilnehmenden“ im Freien wieder möglich. Diese Obergrenze gilt auch für kulturelle Aufführungen unter freiem Himmel – wie Theater, Musik und Literatur. Alle Schwimm- und Spaßbäder können unter Auflagen wieder öffnen. Ebenso offenbar auch Indoor-Spielplätze, die in der Verbotsliste nicht mehr erwähnt werden. Untersagt bleiben dagegen ausdrücklich Kinder- und Jugendreisen mit Übernachtung – bis zum 31. August. Das Duschen in Sporteinrichtungen soll wieder möglich sein. Einkaufszentren dürfen Speisen Getränke zum Verzehr vor Ort anbieten. Und in der Gastronomie dürfen offenbar auch die Kneipen jetzt öffnen. Denn der Passus, dass überwiegenden Schankwirtschaften der Betrieb verboten ist, findet sich nicht mehr. Lesen Sie auch: Neue Corona-Verordnung: Busreisen sind ab Montag wieder erlaubt Von Marco Seng und Helen Hoffmann

Niedersachsen - Neue Verordnung: Landtag redet bei Corona jetzt mit