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Niedersachsen Neonazi-Demo in Friedland verboten
Nachrichten Politik Niedersachsen Neonazi-Demo in Friedland verboten
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19:48 23.04.2009
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Als Begründung gab er an, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gewährleistet sei. Aufgrund der anzunehmenden hohen Teilnehmerzahl von rechtsextremen und teilweise gewaltbereiten Personen sei mit großer Wahrscheinlichkeit mit Gewalttätigkeiten zu rechnen. So seien unter anderem Angehörige der so genannten Freien Kameradschaften und Autonomen Nationalisten zu erwarten.

Angemeldet hatte die Demonstration der Vorsitzende der Vereinigung „Die russlanddeutschen Konservativen“, Viktor Kasper. Mitveranstalter des „deutsch-russischen Friedensmarsches“ zum Heimkehrer-Denkmal in Friedland sollte außerdem der Verein „Deutsch-Russische Friedensbewegung im europäischen Geiste“ sein, zu dessen Mitbegründern das vielfach vorbestrafte NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise zählt. Als Reaktion auf den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten haben das „Friedländer Bündnis gegen Rechts“ mit Bürgermeister Andreas Friedrich an der Spitze sowie eine Privatperson aus der linken Szene jeweils eine Gegendemonstration angemeldet.

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Aufgrund der engen Verhältnisse in der 1300-Einwohner-Gemeinde Friedland würden sich die Routen der drei angemeldeten Demonstrationen überschneiden, erklärte Schermann. Auch der Einsatz von Feuerwehr und Rettungsdienst wäre wesentlich behindert. Außerdem dürfe Friedland mit seinem Grenzdurchgangslager und seinem hohen Symbolcharakter als „Tor zur Freiheit“ nicht durch Verbreitung rechten Gedankenguts oder Gewalttätigkeit entwürdigt werden.

Nach Angaben der zuständigen Kreisrätin Christel Wemheuer ist noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob die Gegendemonstrationen stattfinden dürfen.