Nach Verhandlungen mit EU: Land rechnet mit Geldregen aus Brüssel

Niedersachsen kann für die nächsten sieben Jahre mit einem Geldregen aus Brüssel rechnen. Im Gegensatz zu anfänglichen Befürchtungen kürzt die Kommission der Europäischen Union nicht gewaltig bei Programmen zur Strukturförderung in wirtschaftlich schwachen Gebieten oder auch für die Entwicklung des ländlichen Raumes. „Das sind wirklich gute Nachrichten“, sagte Europaministerin Birgit Honé der HAZ. Noch vor drei Jahren hätten Kürzungen von bis zu 60 Prozent im Raum gestanden. „Wir haben sehr intensiv verhandelt und werden in etwa die Zahlen erreichen, die wir auch in der letzten Förderperiode hatten, zum Teil wird es sogar mehr.“ Gegen regionale Ungleichgewichte: Nach Honés Angaben sind zwischen 2021 und 2027 knapp 2,4 Milliarden Euro aus Brüssel aus den drei klassischen Fonds zu erwarten. So steigen die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sogar leicht an. Hier könne Niedersachsen bis 2027 etwa 706 Millionen Euro erwarten. In der jetzt endenden siebenjährigen Förderperiode seien es 691 Millionen Euro gewesen. Aus dem EFRE-Programm sollen regionale Ungleichgewichte abgebaut werden. Die Förderung erhalten einzelne kleine und mittlere Betriebe wie auch Forschungseinrichtungen an den Universitäten. Es ist ein wesentliches Element der Wirtschaftsförderung. Leicht sinken werden hingegen die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) aus denen Niedersachsen von 2014 bis zu diesem Jahr 285 Millionen Euro erhielt. Im kommenden Sieben-Jahres-Zeitraum werden es 253 Millionen Euro sein. Gefördert werden hiermit sozialpolitische Maßnahmen wie Arbeitsmarktprogramme und Projekte für die soziale Innovation. Mehr Geld für ländlichen Raum: Größer wird hingegen ein Topf, der für das Flächenland Niedersachsen wichtig ist: der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländliches Raumes (ELER). Hier erhielt Niedersachsen nach Honés Angaben in den vergangenen sieben Jahren 1,1 Milliarden Euro. Künftig werden es 1,4 Milliarden Euro sein. Hieraus werden etwa Umweltmaßnahmen gefördert, aber auch Klimaschutzprogramme. „Trotz des europaweiten Rückgangs der Mittel kommt Niedersachsen gut davon“, sagte die Ministerin. Ein Grund hierfür sei auch, dass Niedersachsen im Nordosten des Landes strukturschwache Gebiete habe. Um die EU-Förderung zu bekommen, muss eine hohe Gegenfinanzierung aufgebracht werden, von 40 bis zu 60 Prozent. „Das Interessante an den Mitteln ist nicht die Summe, sondern die Hebelwirkung“, sagte Honé: „Das setzt Kräfte frei.“ Auch wenn Niedersachsen etwas mehr Geld aus Brüssel bekomme, werde es dennoch einen Verteilungskampf unter den Ministerien geben, schätzt die Europaministerin. „Da muss man transparente Verfahren entwickeln, möglicherweise mit Quoten.“ Von Michael B. Berger