Nach AfD-Spaltung im Landtag: Gauland will Guth aus Partei werfen

Der Zerfall der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion hat auch in der Bundespartei großen Ärger ausgelöst. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, forderte einen Parteiausschluss der bisherigen Fraktionschefin im Landtag, Dana Guth. „Die AfD ist durch die sinnlose Sprengung der Fraktion durch Frau Guth nun in einem wichtigen Bundesland parlamentarisch quasi handlungsunfähig“, sagte er am Mittwoch. Nach Berlin zitiert: AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat die drei „Abweichler“ in Niedersachsen vor den Bundesvorstand zitiert. Auf Chrupallas Wunsch wurde eine Vorstandssitzung am kommenden Mittwoch in Berlin einberufen. Auf der Tagesordnung stehen dann „Parteiordnungsmaßnahmen gegen Dana Guth, Stefan Wirtz und Jens Ahrends aufgrund der vorsätzlich herbeigeführten Auflösung einer Landtagsfraktion”. Guth kritisierte die Ausschlussdrohung umgehend. Der Bundesvorstand selber gebe mit seinen Gremien kein leuchtendes Beispiel für Einigkeit ab, sagte sie. „Das Angebot von unserer Seite steht ganz klar, mit sieben bürgerlich-konservativen Abgeordneten eine neue Fraktion zu gründen.“ Alle drei Ausgetretenen wollen in der Partei bleiben. Aktion gegen den „Flügel“: Der Führungsstreit zwischen dem als gemäßigt geltenden Lager um Guth und den radikalen Kräften hatte am Dienstag zum Bruch der neunköpfigen Landtagsfraktion geführt. Guth, Wirtz und Ahrends hatten die Fraktion verlassen, weil sie nach eigenen Angaben die „politische Neuausrichtung“ der Partei in Niedersachsen nicht mittragen wollten. Damit spielten sie auf den gestiegenen Einfluss des formal aufgelösten radikalen „Flügels” durch die Wahl von Jens Kestner zum neuen Landeschef an. Die sechs anderen Abgeordneten nannten den Austritt „unverständlich und verantwortungslos“. Unterdessen bestätigte der Landtag am Mittwoch das Ende der AfD-Fraktion. Man habe die Austrittsgesuche von den betreffenden Abgeordneten erhalten, sagte Landtagssprecher David-Leon Rosengart. „Nach derzeitigem Sachstand ist die Fraktion damit nicht mehr existent.“ Es werde noch geprüft, ob die Auflösung der Fraktion formell von der Partei angezeigt werden muss. 100.000 Euro weg: Der Vorgang hat für die AfD erhebliche finanzielle Folgen. Laut Rosengart fällt damit bereits im Oktober der bisherige Zuschuss für die Fraktion von monatlich rund 100.000 Euro weg. Zudem müssen die AfD-Abgeordneten alle bisher nicht für die Fraktionsarbeit verwendeten Zuschüsse zurückzahlen und daraus angeschaffte Gegenstände wie etwa Computer oder Kameras zurückgeben. Zudem verlieren sie – mit Ausnahmen von eigenen Büros – alle bisher genutzten Räume im Landtag. Auch Mitarbeiter der bisherigen Fraktion könnte die Auflösung hart treffen. Was der Paukenschlag vom Dienstag für die Sitzordnung im Landtag bedeutet, konnte die Landtagsverwaltung noch nicht sagen. Nach dem Ausscheiden einzelner Abgeordneter aus ihrer Fraktion waren diese in der Vergangenheit separat gesetzt worden. So hat derzeit der aus der SPD-Fraktion geworfenen Abgeordnete Jochen Beekhuis einen Einzelplatz. Nun ist zum ersten Mal in der Geschichte des niedersächsischen Landtag eine Fraktion komplett zerfallen. Davon profitiert wohl vor allem die SPD, die in vielen Ausschüssen einen Sitz mehr bekommt. Von Marco Seng und Jan Sternberg