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Niedersachsen CDU will Videoüberwachung mit Gesichtserkennung prüfen
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU will Videoüberwachung mit Gesichtserkennung prüfen
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07:00 04.01.2019
Uwe Schünemann (CDU). Quelle: dpa
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Hannover

Das neue niedersächsische Polizeigesetz soll nach dem Willen von CDU-Politikern Versuche zur Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ermöglichen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Uwe Schünemann, sagte der „Bild“-Zeitung, er könne sich ein Pilotprojekt etwa im Stadion des VfL Wolfsburg vorstellen. „Dafür brauchen wir eine gesetzliche Grundlage“, sagte er der Zeitung. Einen ähnlichen Modellversuch mit der Überwachungstechnik gab es vor kurzem in Berlin.

SPD gesprächsbereit

Der SPD-Innenexperte Ulrich Watermann zeigte sich gesprächsbereit. „Ich kann mir solche Versuche grundsätzlich vorstellen – aber nur in sehr begrenztem Rahmen“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

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Auch Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht bei dem Polizeigesetz noch Nachbesserungsbedarf. Ursprünglich sollte das umstrittene Gesetz schon 2018 vom Parlament in Hannover verabschiedet werden. Die Landtagsjuristen hatten allerdings unter anderem verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Ausweitung der Präventivhaft für Terrorverdächtige geäußert.

Von RND/dpa

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