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Niedersachsen Möllring kritisiert Kauf der Steuer-CD
Nachrichten Politik Niedersachsen Möllring kritisiert Kauf der Steuer-CD
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10:35 17.07.2012
Foto:  Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU).
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Quelle: dpa
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Der Kauf bringe „gar nichts“ und sei „völlig falsch“.

Nordrhein-Westfalen soll nach Medienberichten vom Wochenende eine CD mit Daten von 1000 möglichen deutschen Steuerhinterziehern gekauft haben. Dafür sollen 3,5 Millionen Euro geflossen sein. NRW versuche das vom Bundesrat noch nicht ratifizierte Steuerabkommen aus „parteitaktischen Gründen“ zu hintertreiben, kritisierte Möllring. „Es ist sehr bedauerlich, wenn sich ein Finanzminister dafür hergibt.“

Das mühsam ausgehandelte Abkommen, das solche Datenbeschaffungen überflüssig machen würde, soll eigentlich Anfang 2013 in Kraft treten - ist aber zwischen Bundesregierung und Oppositionsparteien umstritten.

Niedersachsen, so Möllring, werde sich nicht finanziell an dem Kauf beteiligen. “Über das Schweizer Abkommen würden Niedersachsen knapp 900 Millionen Euro zufließen.“ Dagegen sei der Erlös einer Steuer-CD nur eine Stecknadel im Heuhaufen. Sollten auf der CD Daten über niedersächsische Steuersünder sein, werde dennoch ermittelt. „Wenn uns Daten bekanntwerden, sind wir dazu verpflichtet.“

Bundesweit rechne der Fiskus - so Möllring - durch das Schweizer Abkommen im nächsten Jahr für Bund, Länder und Kommunen gar mit einem Erlös von neun Milliarden Euro. „Da könnte man 100 Jahre CDs kaufen, auch dann wird das nicht zusammenkommen.“

dpa/kas

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