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Niedersachsen Moderatorin von rechtsradikalem Radiosender in Haft
Nachrichten Politik Niedersachsen Moderatorin von rechtsradikalem Radiosender in Haft
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22:04 29.04.2009
Von Rüdiger Meise
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Mehrmals soll die 31-jährige Sandra F. „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ ins Mikrofon gerufen haben. Ihren Hörern soll sie erklärt haben, beim Holocaust seien „auch 300.000 Juden ums Leben gekommen – meiner Meinung nach zu wenige, Zion verrecke!“ Am 9. März wurde Sandra F. verhaftet. Später stellte sich heraus: Die 31-Jährige war seit Herbst 2007 V-Person des Niedersächsischen Verfassungsschutzes.

Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft ihr Volksverhetzung vor, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

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In einem möglichen Prozess gegen Sandra F. will ihr Berliner Anwalt Mirko Röder argumentieren, dass sich seine Mandantin in einem sogenannten Verbotsirrtum befand: „Als V-Person des Verfassungsschutzes dachte sie, im Interesse des Staates zu handeln“, sagte Röder am Mittwoch der Hannoverschen Allgemeinen.

Auf Nachfrage der SPD-Landtagsfraktion habe ein Beamter des Verfassungsschutzes in einer Sondersitzung des zuständigen Ausschusses erklärt, die Behörde habe die Zusammenarbeit mit Sandra F. umgehend beendet, als sie von den Moderationen der 31-Jährigen erfahren habe, hieß es aus Kreisen der SPD-Fraktion. Sandra F. hat allerdings noch drei Tage vor ihrer Verhaftung mit ihrer Führungsperson beim Verfassungsschutz Details ihrer Tätigkeit besprochen.

Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Günter Heiß sagte dazu: „Wenn eine Verhaftung einer V-Person bevorsteht, weil sie im Verdacht steht, schwere Straftaten begangen zu haben, lösen wir den Kontakt mit ihr bewusst nicht, um die Person nicht vorzuwarnen.“ Um die Tarnung von V-Personen nicht zu gefährden, müsse der Verfassungsschutz kleinere Straftaten seiner V-Personen tolerieren, aber Volksverhetzung würde man nicht dulden.

Nach Angaben ihres Anwalts hatte sich Sandra F. im Herbst 2007 dem Verfassungsschutz schriftlich verpflichtet und monatlich mehrere hundert Euro aus Hannover erhalten, dazu Reisekosten und andere Spesen.