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Niedersachsen Schlimmer Missbrauch – hilft eine Kommission für Kinderschutz?
Nachrichten Politik Niedersachsen Schlimmer Missbrauch – hilft eine Kommission für Kinderschutz?
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00:15 23.04.2019
Ein Kinderstuhl und Kinderspielzeug liegen vor der zum Teil bereits abgerissenen Parzelle des mutmaßlichen Täters auf dem Campingplatz Eichwald in Lügde. Quelle: dpa
Hannover

Die CDU fordert nach den Behörden-Fehlern im Fall des mutmaßlichen tausendfachen Kindesmissbrauchs in Lügde die Einsetzung einer „Kommission Kinderschutz“ in Niedersachsen. „Eine solche Kommission könnte sinnvoll sein, da angesichts des Ausmaßes behördlichen Versagens wie im Jugendamt Hameln-Pyrmont durchaus die Frage zu stellen ist, ob die Jugendämter für ihre wichtige Aufgabe ausreichend ausgestattet sind“, sagte der CDU-Fraktionschef im Landtag, Dirk Toepffer, der HAZ. Es müsse auch geprüft werden, ob jede Kommune weiterhin selbst entscheiden dürfe, wie sie die allgemeinen Vorschriften des Bundes beim Kinderschutz umsetze. „Auch die Herangehensweise bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche gilt es strukturell zu verbessern“, sagte Toepffer.

Auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde soll ein 56-jähriger Dauercamper mit einem Komplizen (33) seit 2008 Kinder missbraucht und dabei gefilmt haben. Die beiden Verdächtigen sowie ein 48-Jähriger aus Stade sitzen in Untersuchungshaft. Bislang wurden 40 Opfer ermittelt. Alle Opfer sollen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen stammen. Dazu kommen noch zwölf Verdachtsfälle.

Hinweise an Polizei und Jugendämter

Der Missbrauch hätte für einige Opfer wohl verhindert werden können. Nachweislich gab es bereits 2016 Hinweise an Polizeibeamte und Jugendämter. Der Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont, Tjark Bartels (SPD), hat Fehler seiner Mitarbeiter eingeräumt. Unter anderem habe das Jugendamt trotz Hinweisen auf Pädophilie und möglichen sexuellen Missbrauch ein Mädchen bei dem Dauercamper weiter wohnen lassen und dem Mann Anfang 2017 sogar die Pflegschaft übertragen.

Der Skandal im Jugendamt Hameln-Pyrmont habe den schreckliche Kindesmissbrauch in Lügde erst möglich gemacht, kritisierte Toepffer. Die Planung der CDU-Kreistagsfraktion, einen Sonderermittler zu berufen, sei ein erster Ansatz, um die Vorgänge des Behördenversagens weiter aufzuklären. „Darüber hinaus müssen wir uns aber fragen, was wir noch tun können.“

Innenministerium schaut bei der Polizei nach dem rechten

Nach der Pannenserie bei der Aufklärung des massenhaften Kindesmissbrauchs in Lügde an der Grenze zu Niedersachsen kümmern sich Beamte des nordrhein-westfälischen Innenministeriums nun um den Fortgang der Ermittlungen vor Ort. Das „Westfalen-Blatt“ berichtete am Freitag, das Polizeipräsidium Bielefeld sei „unter Dienst- und Fachaufsicht gestellt“ worden.

Das Innenministerium in Düsseldorf bestätigte, zwei seiner Mitarbeiter seien im Präsidium, „um sich einen Eindruck der Ermittlungsarbeit und einen Überblick über die Abläufe zu verschaffen“. Nach den Osterfeiertagen sollten weitere Fachleute, darunter die ranghöchste Polizistin des Landes, folgen.

SPD und Grüne hatten NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgeworfen, die Lage nicht im Griff zu haben. Die SPD fordert seinen Rücktritt. Kurz nach Bekanntwerden des Kindesmissbrauchs hatte Reul einräumen müssen, dass 155 CDs und DVDs aus der Obhut der Polizei verschwunden waren.

In den Wochen danach waren unter anderem bei Abrissarbeiten immer wieder Datenträger gefunden worden, die die zuständigen Polizisten zuvor nicht entdeckt hatten. Gesichert werden konnten laut Ministerium bislang 30 000 Fotos und knapp 11 000 Filme mit kinder- und jugendpornografischem Material.

Toepffer sieht Baden-Württemberg bei der „Kommission Kinderschutz“ als Vorbild. Dort hatte die Landesregierung im September vergangenen Jahres eine solche Kommission eingesetzt, um die Behörden- und Verfahrensstrukturen zu durchleuchten. Anlass war das Schicksal eines kleinen Jungen in Staufen im Breisgau, der über Jahre auf schwerste Art und Weise von seiner eigenen Mutter und deren Lebensgefährten sexuell missbraucht worden war – und auch Dritten zum Missbrauch überlassen wurde.

„Nach Lügde nicht zur Tagesordnung übergehen“

„Die Lehre aus diesem Verbrechen muss und kann nur sein, alles dafür zu tun, die Kinder bei uns in Baden-Württemberg künftig noch besser vor Gewalt und Missbrauch zu schützen“, hatte Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) damals erklärt. Die Kommission ist mit fünf Vertretern aus den beteiligten Ministerien und fünf Experten aus Praxis und Wissenschaft besetzt.

Toepffer brachte zudem die Einsetzung eines unabhängigen Beauftragten der Landesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs ins Spiel – wie es ihn auf Bundesebene bereits gibt. „Auf keinen Fall dürfen wir jetzt zur Tagesordnung übergehen. Bei der Aufklärung des Skandals stehen wir erst am Anfang. Gerade bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder erwarte ich von allen politischen Akteuren eine gemeinsame Kraftanstrengung“, sagte der CDU-Fraktionschef.

Von Marco Seng

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