Ministerpräsident Weil will Aktion für fairere Lebensmittelpreise

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine gemeinsame Aktion von Landwirtschaft, Handel, Politik und der Gastronomie gefordert, um bessere Preise für tierwohlgerechtes Fleisch zu bekommen. „Wir bräuchten ein systematisches Tierwohllabel, das sich auf alle Bereiche erstreckt – auch auf die Gastronomie“, sagte Weil am Dienstag vor Journalisten in Hannover. Dafür brauche man eine nationale Strategie. Nur durch fairere Erzeugerpreise könnten die Landwirte mit wesentlich kleineren Tierbeständen ökonomisch überleben. Eine Schlüsselrolle komme da dem Handel zu, der nicht mit niedrigeren Preisen werben sollte, wie kürzlich die Handelskette Edeka, meinte Weil. Ausnahmeregeln für Grünland: Im Konflikt um die verschärften Düngeregeln, die die Landwirte zu immer neuen Protestaktionen treiben, plädierte Weil für Ausnahmeregeln, etwa für Grünlandbauern im Norden Niedersachsens. Hier müsse die EU flexibler sein. „Die EU müsste damit einverstanden sein, dass Deutschland bei der Düngeverordnung das Grünland herausnimmt“, sagte Weil. Denn bei Grünland würden die neuen EU-Bestimmungen zu einer „Verschlimmbesserung“ der Lage führen, da reduzierte Düngungen die Pflanzen schwächen würden, die bislang den Dünger (und damit CO2) in der Grasnarbe binden würden. „In der europäischen Politik muss man auch ein Interesse daran haben, vermittelbar zu bleiben“, sagte Weil. Schreiben an die Bundesagrarministerin: Auch in den roten Gebieten, in denen wegen zu hoher Nitratbelastungen kaum noch gedüngt werden sollte, müssten Ausnahmen oder Differenzierungen möglich sein – nach den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten, sagte Weil. Der Ministerpräsident nannte ein Beispiel aus dem Landkreis Uelzen, wo es innerhalb einer roten Zone völlig unterschiedliche Belastungswerte gebe: in höher gelegenen Gebieten gute Werte und in tiefer gelegenen schlechte. „Für beide gelten dieselben Düngeregeln, das ist nicht zu verstehen.“ Unterdessen haben Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und Umweltminister Olaf Lies (SPD) in einem gemeinsamen Schreiben Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, bei den roten Gebieten stärker nach den Verursachern der Nitratbelastung zu schauen anstatt sich auf die Grundwassermessstellen zu konzentrieren. Die Emissionen könnte man bei den Landwirten kontrollieren. Perspektive für Viehhalter: Weil betonte, dass auch ein großer Teil der Viehhalter zu Abstrichen oder einer veränderten Haltung bereit wäre, wenn es eine Perspektive für sie gebe. „Es ist den Landwirten erkennbar lieber, wenn man mit klaren Worten zu ihnen redet.“ Allerdings werde die Diskussion um die zu hohe Nitratbelastung der Böden schon seit Jahrzehnten geführt, Länder wie Dänemark hätten darauf bereits erfolgreich reagiert. Deshalb verstehe er auch, dass die EU wegen der zu hohen Nitratbelastung den Druck auf Deutschland erhöht habe. Allerdings brauche man eine höhere Flexibilität bei der Umsetzung der Regeln. Niedersachsen werde sich den Regeln allerdings nicht widersetzen, da sonst hohe Strafzahlungen an die EU drohen, erklärte der Ministerpräsident. Ministerpräsident Weil äußerte sich auch zu anderen Fragen. KZ-Besuche: Eine Verpflichtung von Schulen, die Gedenkstätten an den Konzentrationslagern der Nazis zu besuchen, lehnte Weil ab. „Man kann nicht sagen, dass nur der Besuch einer Gedenkstätte das beste Mittel der Erinnerungsarbeit ist, sondern es hängt sehr auch von der richtigen pädagogischen Einbettung ab“, sagte er. Grundrente: Auch den Streit der großen Koalition in Berlin über die geplante Grundrente kritisierte der Ministerpräsident. Er beklagte, dass die Groko seit Monaten nicht zu einem Ergebnis kommt. Das sei „wieder ein Beispiel dafür, dass irgendwann die Bürger gar nicht wissen, um was es geht, weil es einfach ständig hin und her geht“, monierte Weil. „Ich glaube wirklich, dass es im besten Sinne der Bundesregierung ist, wenn sie strittige Themen erstens weniger öffentlich verhandelt und zweitens wesentlich schneller zur Entscheidung bringt.“ Die für 2021 geplante Grundrente soll den Rentenanspruch von Geringverdienern erhöhen. Die Union hat allerdings von der SPD Änderungen an dem Konzept gefordert. Landtagswahl: Auf die Frage, ob er bei der nächsten Landtagswahl – voraussichtlich Ende 2022 – erneut kandidieren wolle, antwortete Weil: „Wenn ich gesund bleibe, wenn meine Partei mich mag, wenn alle Beteiligten den Eindruck haben, dass das eine gute Lösung ist, sehr gerne. Mir macht meine Arbeit anhaltend große Freude. Immer, wenn ich in Niedersachsen unterwegs bin, fühle ich mich pudelwohl.“ Lesen Sie auch: Hunderte Bauern protestieren in Berlin Otte-Kinasts Angst vor dem großen Bauernprotest Von Michael B. Berger

Lebensmittelpreise - Weil will bundesweite Aktion für Landwirte