Ministerpräsident Stephan Weil zu Corona: „Masken werden bald zu unserem Leben gehören“

Herr Ministerpräsident Weil, bis zum Beginn der Sommerferien könnten die Kindertagesstätten geschlossen bleiben, bis zum 16. Juli. Ist das der Zeithorizont, in dem man sich das Ende der Corona-Ausnahmezeit vorstellen kann? Ein Ende der Corona-Zeit wird es erst dann geben können, wenn ein wirksamer Impfstoff verfügbar ist. Leider muss man nüchtern feststellen, dass das wohl mindestens noch ein Jahr dauern wird – davon gehen jedenfalls die Experten der Medizinischen Hochschule Hannover und der Universitätsmedizin Göttingen aus. Solange wird das Virus Teil unserer Gesellschaft sein, sagen die Wissenschaftler. Was wir jetzt erst einmal geschafft haben, ist einen unkontrollierten Verlauf der Pandemie zu verhindern. Noch vor vier Wochen hatte ich da die allergrößten Sorgen. Dass die Pandemie nicht außer Kontrolle geraten ist, ist ein großer gemeinsamer Erfolg, zu dem vor allem auch ganz viele Bürgerinnen und Bürger mit ihrem disziplinierten Verhalten beigetragen haben. Dafür bedanke ich mich sehr! Jetzt geht es darum, zu lernen, wie wir unter den Bedingungen der Pandemie mit dem Virus leben können. Wir können uns nur langsam Schritt für Schritt vorantasten und müssen dabei immer die Infektionszahlen und die Bettenkapazitäten in den Krankenhäusern fest im Blick haben. Wir dürfen keinesfalls vorschnell wieder einreißen, was wir uns in den vergangenen Wochen mühsam aufgebaut haben. Das gilt auch für den gesamten Bildungsbereich. Wie soll die Wirtschaft, die derzeit am Boden liegt, hochfahren können, wenn viele Menschen ihre Kinder betreuen müssen, anstatt berufstätig sein zu können? Die Notbetreuung in den Kitas wird jetzt deutlich ausgeweitet, weil viele Eltern in der Tat vor großen Problemen stehen. Es gibt viele Mütter und Väter, die schlichtweg wieder zur Arbeit müssen, weil beispielsweise Geschäfte wieder öffnen, weil der Urlaub aufgebraucht ist etc. Insgesamt wird den Eltern gerade sehr viel abverlangt und ich hoffe sehr darauf, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihre Beschäftigten mit Kindern so gut es geht unterstützen. Wer gehört zu denen, die in den Genuss der Notbetreuung kommen? Wie steht es um Erzieherinnen oder VW-Arbeiterinnen, die wieder ans Band müssen. Wenn sie keine andere Betreuungsmöglichkeit haben, dürfen alle Menschen, die in Berufen von allgemeinem öffentlichem Interesse arbeiten, ihre Kinder in die Notbetreuung bringen. Wir meinen hier alle Berufe, die eine Gesellschaft schlichtweg braucht – das sind mehr als man denkt. Diese Ausweitung steht in einer neuen Rechtsverordnung, die ab Montag gilt. Lesen Sie auch: Das sind die neuen Regelungen in Niedersachsen auf einen Blick Wenn Sie sagen, es dauert ein Jahr, bis wir die Coronakrise überwunden haben – heißt das, dass die Kitas möglicherweise sogar ein Jahr weitgehend geschlossen bleiben? Nein, keine Sorge, das können wir weder den Eltern noch den Kindern zumuten. Ich hoffe, dass das veränderte Hygieneverhalten, das wir alle jetzt unter dem Druck der Verhältnisse schlagartig lernen mussten, zu einer allgemeinen Lebensregel in unserem Alltag werden wird. Zukünftig werden wir wohl auch ohne akute Krise automatisch stärker auf Abstand gehen. Ich bin überzeugt, dass Alltags-Schutzmasken bald zu unserem öffentlichen Leben gehören und etwa im öffentlichen Personennahverkehr auch zur Pflicht werden können, sobald sie ausreichend verfügbar sind. Bis dahin kann der Staat seine Bürgerinnen und Bürger aber nicht dazu zwingen, sie zu tragen. Da es eine sehr große Nachfrage nach diesen Alltagsmasken gibt, wird sicherlich auch das Angebot stark ansteigen. Das wird kein Nischenprodukt bleiben, da bin ich ziemlich sicher. Glauben Sie, dass wenn Masken angelegt werden und Hygiene richtig gelebt wird, die bestehenden Kontaktverbote bald aufgehoben werden können? Wir haben bisher gelernt, dass die Kontaktverbote höchst wirksam sind. Deshalb muss man bei einer Aufhebung dieser Verbote besonders vorsichtig sein. Aber es ist schon richtig: Abstand halten und die Hygiene sind der Schlüssel für den Erfolg. Beim Thema Kontaktverbot hat es in ihrer eigenen Regierung erkennbar geknirscht vor Ostern, als die Staatskanzlei und Sie selbst etwas liberaler waren bei Familien- und Freundesbesuchen als die Seuchenbekämpfer im Sozialministerium ... Geschenkt. Wir haben schnell für Klarheit gesorgt. Ich kann das Thema Besuche im privaten Bereich nicht nur auf den Kern der Familie reduzieren. Dafür ist unsere Gesellschaft viel zu bunt. Und je nach Infektionsverlauf ist es natürlich denkbar und sogar geboten Beschränkungen wieder zu lockern. Plädieren Sie nicht, etwa mit dem Vorschlag, das Tragen von Masken im öffentlichen Personennahverkehr zur Pflicht zu machen, für einen radikalen Kulturwandel? Wir leben nicht in Asien. In der deutschen Kultur hieß es bislang immer, man solle Gesicht zeigen ... Ja, und ich mache das auch ungern und notgedrungen. Man muss doch ganz nüchtern feststellen, dass wir mit einem gefährlichen Virus konfrontiert sind, das wir derzeit nicht einfach ausrotten können. In so einer Notsituation muss der Schutzgedanke dominieren. Auch in Asien wird die Maske nicht generell getragen. In epidemiefreien Zeiten wird auch dort häufig darauf verzichtet. Stephan Weil (SPD) ist seit 2013 niedersächsischer Ministerpräsident. Er regierte zuerst mit einer rot-grünen Koalition. Als die Einstimmenmehrheit im Sommer 2017 wegen einer Abweichlerin aus den Reihen der Grünen zerbrach, rief Weil Neuwahlen aus, bei denen seine SPD knapp vor der CDU lag. Neuer Koalitionspartner wurden die Christdemokraten unter ihrem Vorsitzenden Bernd Althusmann. Der 61 Jahre alte Weil, ein Jurist, war vor seiner Wahl hannoverscher Oberbürgermeister, davor Stadtkämmerer. Nun befördert eine solche Seuchenkrise nicht nur den Zusammenhalt einer Gesellschaft, sondern auch große Ängste, die wiederum zu ganz schlechten Verhaltensweisen wie Denunziantentum und Blockwartmentalität führen können. Muss man sich da nicht um die Demokratie sorgen? Ich habe kürzlich die Polizeiinspektion Süd in Hannover besucht und dort ein anderes Bild bekommen. In der Tat gehen viele Einsätze der Polizei derzeit auf Hinweise der Bevölkerung zurück. Richtig ist aber auch, dass diese meistens einen konkreten Anlass hatten. Blockwart hieße ja, dass man jemanden permanent bespitzelt. Aber wenn jemand in einem Kleingarten eine Party schmeißt, dann muss die Polizei in dieser Situation einschreiten – nicht, weil es zu laut ist, sondern weil solche Partys wirklich zu höchst gefährlichen Infektionsketten führen können. Deswegen ist die Unterstützung durch Bürger sehr willkommen. Wenn man sich heute die Belegung der Betten in den niedersächsischen Krankenhäusern durch Corona-Patienten anschaut, dann liegt sie ganz weit unter den Horrorprognosen. Hat man sich da schlicht verschätzt? Das ist das schönste Problem, das ich derzeit habe. Wir hatten nämlich noch vor wenigen Wochen Prognosen, die uns gerade für diese Woche eine große Überbelastung vorhergesagt hatten, und Ärztinnen und Ärzte hätten darüber entscheiden müssen, wer beatmet werden kann und wer sterben muss. Das zu verhindern war unser überragendes Ziel und das haben wir dankenswerterweise mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger erreicht. Die Ansteckungsrate ist jetzt unter einem Prozent. Muss man da nicht befürchten, dass dies dazu führt, dass die Leute die Abstandsregeln wieder vergessen? Hoffentlich nicht! Wie gesagt, unser Alltagsverhalten mit Abstand und Hygiene ist auch die Grundlage dafür, dass wir unser normales Leben und vor allem auch die Wirtschaft langsam wieder hochfahren können. Früher hat man gesagt, wenn VW hustet, krankt die gesamte Wirtschaft. Jetzt hat VW mit 900 Millionen wesentlich schmalere Gewinne als früher. Müssen Sie sich da nicht große Sorgen machen? Meine Sorge gilt weniger VW, das als international aufgestelltes Unternehmen ganz andere wirtschaftliche Reserven und Reaktionsmöglichkeiten hat. Schon bald wird VW die Produktion auch in Deutschland langsam wieder anfahren. Meine Sorge gilt vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen, die schon durch den Strukturwandel in der Automobilindustrie Probleme bekommen haben. Da ist es wie mit dem menschlichen Organismus: Mit Vorerkrankungen wird das Virus wesentlich gefährlicher als ohne. Geschwächt sind auch die öffentlichen Haushalte, aus denen derzeit die Milliarden nur so herausgepumpt werden. Dem Staat werden im kommenden Jahr erhebliche Einnahmen fehlen – bei allen Steuerarten. Gibt es da Überlegungen, wie man mit dem Einnahmeausfall umgeht? Auf die nächste Steuerschätzung freut sich wohl niemand. Das kann nur ein schlechter Tag werden. Als ehemaliger Stadtkämmerer habe ich meine Erfahrungen mit öffentlichen Finanzkrisen. Eines weiß ich deshalb sehr genau: man kann einer solchen Krise nur wirksam begegnen, indem sich die Einnahmenseite positiv entwickelt. Deshalb geht es bei den derzeitigen riesigen Finanzhilfen des Staates darum, dass Unternehmen auch künftig weiterarbeiten können und nicht ihre Bücher schließen müssen. Wir sind in Deutschland herausragend gut in die Coronakrise hineingegangen. Wenn es uns gelingt, auch relativ schnell wirtschaftlich wieder hochzufahren, könnte dies international betrachtet ein Wettbewerbsvorteil sein. Herausragend gut ist die niedersächsische Schulverwaltung nicht mit der Digitalisierung umgegangen, wenn sie die Schulaufgaben für das Zuhauselernen mit der Post verschickt. Hat man die Digitalisierung verschlafen? Nein, hat man nicht, und deswegen steht jetzt die Bildungscloud zur Verfügung. Sie wird ganz neue Möglichkeiten für die Schulen eröffnen. Ich bin sicher, dass Corona in der Bildung wie auch in der Politik und in den Medien zu spannenden Aha-Effekten führen wird. Corona ist in vielerlei Hinsicht ein Durchbruch in der digitalen Kommunikation. Was ist mit Familien, die kein WLAN haben und denen die gesamte technische Ausstattung fehlt? Rein statistisch gesehen sind das wenige. Aber sicherlich gibt es Einzelfälle, denen natürlich geholfen werden muss. Ich habe im großen Ganzen den Eindruck, dass die Bevölkerung elektronisch und digital ziemlich weit ist. Das sagen auch zahlreiche Experten. Beim Corona-Krisenmanagement der Landesregierung kommt es immer wieder zu Hakeleien der Koalitionspartner SPD und CDU. Da fordert Ihr Wirtschaftsminister Althusmann eine Kaufprämie auch für moderne Diesel, während Sie eher den Kauf von E-Mobilen fördern wollen. Hat der Wahlkampf schon begonnen? Nein. Die Koalition von SPD und CDU funktioniert gut, gerade auch in der Krise. Aber sie ist eben von Anfang an keine Liebesheirat gewesen, sondern eine Verantwortungsgemeinschaft und wir setzen mitunter unterschiedliche Prioritäten. Dass diese Koalition aus Sicht der Bürger funktioniert, wird uns übrigens auch von Meinungsforschern attestiert. Auf der Ministerpräsidentenebene erlebt man derweil eine Art Schaulaufen zwischen Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) um eine mögliche Kanzlerkandidatur. Tut das dem Krisenmanagement gut? Soll ich das wirklich kommentieren? Der niedersächsische Ministerpräsident beteiligt sich daran jedenfalls definitiv nicht. Einen Jahrmarkt der Eitelkeiten halte ich in dieser Krise für absolut deplatziert. Gut macht sich auch der Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der Krisenbekämpfung. Wäre er nicht ein geeigneter Kanzlerkandidat der SPD? Olaf Scholz leistet aktuell eine herausragende Arbeit, aber erfreulicherweise führt in der SPD derzeit niemand Personaldiskussionen - im Unterschied zur Union. Wir sind alle voll und ganz mit der Krisenbewältigung befasst und erleben innerhalb der Sozialdemokratie eine hervorragende Zusammenarbeit. Eine Frage, die Sie sicherlich bewegt – die Zukunft des Fußballs: Wollen Sie Geisterspiele haben, also solche ohne Zuschauer? Dass diese Frage wirtschaftlich für die Vereine von existenzieller Bedeutung ist, ist offenkundig. Persönlich als Fan kann ich mich allerdings kaum für Spiele ohne Zuschauerinnen und Zuschauer erwärmen. Das ist wie der Genuss von unaufgetauter Tiefkühlkost. Aber dass darüber geredet werden muss, ist klar, denn auch Fußball ist eine Form von Berufsausübung. Ein wichtiger Bereich des Leistungssports würde andernfalls eingehen und das will auch niemand. Aber ich mache mir vor allem Sorgen um Sportarten, die nicht von den Fernsehrechten leben, wie etwa der Handball. Was ist mit den Recken von der TSV Hannover-Burgdorf, eine Spitzenmannschaft, die derzeit keine Einnahmen hat? Wenn diese Mannschaft auseinandergehen müsste, wäre das jammerschade. Es muss unser Ziel sein, so etwas zu verhindern. Liveticker: Die Lage in Peine und Niedersachsen im Überblick Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in Peine: So viele Infizierte gibt es Von Michael B. Berger und Marco Seng Das Interview ist zuerst in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung erschienen

Interview zur Corona-Krise - Ministerpräsident Weil: „Masken werden bald zu unserem Leben gehören“