Der in letzter Minute abgesagte Wechsel von Umweltminister Olaf Lies (SPD) zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)hat in Niedersachsen die Diskussion um bestimmte Karenzzeiten für Politiker geweckt. Jetzt diskutierte der Rechtsausschuss des Landtages eine Reform des Ministergesetzes, die verhindern soll, dass Politiker sofort nach Ausscheiden aus dem Amt in die private Wirtschaft wechseln können. SPD und CDU haben eine Zeit von 18 Monaten vorgeschlagen, innerhalb derer amtierende und ehemalige Mitglieder der Landesregierung einen Wechsel anzeigen müssen. Die aktuelle Landesregierung kann diesen dann in dieser Frist für ein Jahr oder sogar für die vollen 18 Monate untersagen. Den Grünen reicht das nicht. Sie fordern eine dreijährige regelrechte „Sperre“.
Dienstwissen nicht weiterreichen
Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht eine Anzeigepflicht vor. Ist die Regierung der Meinung, dass ein Jobwechsel öffentliche Interessen berührt, etwa weil der ausgeschiedene Minister sein „Dienstwissen“ beim neuen Arbeitgeber verwenden könnte, kann das Land dies unterbinden – bei schweren Kollisionen mit dem öffentlichen Interesse sogar für die genannten 18 Monate. „Wir halten das für ein vertretbares Maß, einerseits, um Interessenskonflikte zu vermeiden, andererseits um einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft nicht von vorneherein zu verbauen“, sagt Sebastian Zinke (SPD).
Grüne: Regelungen lassen zuviel Spielraum
Dem Grünen Helge Limberg sind die angepeilten Regelungen der rot-schwarzen Regierungskoalition jedoch zu lasch, zumal ihr Gesetzentwurf noch sogenannte Kann-Bestimmungen enthalte und zuviel Spielraum lasse. „Das Gesetz ist uninspiriert und enthält nur einen Minimalkonsens“, meint Limburg. Er findet, dass die Regierung bei Ministern mit langer Amtszeit sogar bis zu drei Jahre die Aufnahme einer neuen Tätigkeit untersagen können sollte. Ein „Drehtür-Effekt“ sollte auf jeden Fall vermieden werden, weil er das Vertrauen in die Integrität der politischen Arbeit untergrabe. Auch die AfD will eine Sperrzeit bis zu drei Jahren. Der Rechtsausschuss empfahl dennoch, dem Vorschlag der Regierungsfraktionen zu folgen.
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Von Michael B. Berger
