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Niedersachsen Politiker sollen vor Wechsel in die Wirtschaft bis zu 18 Monate warten
Nachrichten Politik Niedersachsen Politiker sollen vor Wechsel in die Wirtschaft bis zu 18 Monate warten
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16:13 05.12.2019

Ministergesetz - Politiker sollen vor Wechsel in die Wirtschaft bis zu 18 Monate warten

SPD und CDU wollen das Ministergesetz verschärfen, um Interessenskonflikten beim Wechsel in die freie Wirtschaft vorzubeugen: Politiker sollten nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine Frist von bis zu 18 Monaten einhalten. Das ist aber nur als sogenannte Kann-Bestimmung formuliert. Grüne und AfD fordern strengere Regelungen.

Sein angedachter und dann wieder abgesagter Wechsel zu einem Verband sorgt nun für Diskussionen über das Ministergesetz: Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) Quelle: Lucas Bäuml/dpa
Hannover

Der in letzter Minute abgesagte Wechsel von Umweltminister Olaf Lies (SPD) zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)hat in Nieders...

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