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Niedersachsen Merkel macht der Niedersachsen-CDU Mut
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15:03 13.10.2012
Von Klaus Wallbaum
"Niedersachsen ist bei Ministerpräsident David McAllister in guten Händen": Angela Merkel beim CDU-Parteitag in Celle.
"Niedersachsen ist bei Ministerpräsident David McAllister in guten Händen": Angela Merkel beim CDU-Parteitag in Celle. Quelle: dpa
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Celle

Merkel wurde mit kräftigem Applaus für ihre 51 Minuten lange Rede belohnt. Sie erklärte, Niedersachsen habe "so viel gewonnen mit der deutschen Einheit", das Land sei in den Wirtschaftsdaten glänzend aufgestellt - und es sei "bei Ministerpräsident David McAllister in guten Händen". Die Arbeit der Bundesregierung sei "ohne die starke Unterstützung aus Niedersachsen nicht denkbar". Die gute Bilanz zeige: "Mit der CDU gibt es kein Experimentieren, da wissen die Menschen, was sie an uns haben." Die Niedersachsen würden "sturmfest und erdverwachsen" nicht "nicht nur als abendliche Gesangskultur" ansehen, sondern als Herangehensweise begreifen.

Ausdrücklich lobte Merkel die Finanzpolitik Niedersachsens mit einem ambitionierten Zeitplan für die Schuldenbremse, die Wirtschaftspolitik und die Anstrengungen in der Bildungsarbeit. Nachdrücklich verteidigte sie die Bemühungen um einen Ausbau der Offshore-Windenergie, trotz aktueller Schwierigkeiten. Merkel sprach sich dafür aus, dass Windkraftanlagen vorrangig in Norddeutschland gebaut werden müssten. "Außerdem müssen wir dann doch wohl in der Lage sein, den Strom in den Süden Deutschlands zu transportieren." Es dürfe nicht jedes Bundesland nach eigenen Vorstellungen die Windenergie ausbauen.

Die Kanzlerin kam in ihrer lockeren, teilweise witzigen Rede auch auf die Rentenpolitik und den Krippenausbau zu sprechen. "In zehn bis 15 Jahren werden wir sagen: Gott sei dank haben wir den Rechtsanspruch auf den Krippenplatz damals festgelegt." Sie hoffe nur, fügte Merkel kritisch hinzu, dass "das Fördergeld immer auch bei denen vor Ort ankommt, die es für den Ausbau brauchen". Merkel kritisierte den Spruch "mit der Schule beginnt der Ernst des Lebens", denn man dürfe doch den Kindern vor der Einschulung nicht die Freude am Lernen nehmen. Ohnehin solle man aufhören, das Leben der Menschen in verschiedene Bereiche einzuteilen mit unterschiedlicher staatlicher Zuständigkeit - von Vorschule über Schule und Ausbildung bis Rente. Ausdrücklich bekannte sich Merkel zur Festlegung eines Mindestlohnes. Ohne eine Lohnuntergrenze könnten viele, die jahrzehntelang Rentenbeiträge einbezahlt haben, keine auskömmliche Rente erhalten. "Leider konnte sich der Koalitionspartner unseren Argumenten bisher nicht öffnen", fügte Merkel hinzu.

Der Euro ist nach Merkels Ansicht mehr als nur eine Währung, nämlich ein "Bekenntnis, das wir uns in Europa nicht auseinanderbringen lassen". "Wenn wir nicht zusammenhalten, werden wir alle an die Wand gedrängt." Sie freue sich über den Friedensnobelpreis für die EU, betonte die CDU-Vorsitzende. Gleichzeitig bekannte sie sich dazu, dass von der EU lediglich die Dinge geregelt werden sollen, die "übrig bleiben", wenn die Kompetenzen zuvor unter Gemeinden, Ländern und Bund aufgeteilt worden sind.

Ministerpräsident David McAllister dankte Merkel für ihre Rede. "Wir wollen bei der Landtagswahl am 20. Januar auch einen aktiven Beitrag dazu leisten, das Du die Kanzlerin bleibst." In wenigen Tagen werde in Niedersachsen der 30.000. Krippenplatz feierlich übergeben werden, und das Land sei fest entschlossen, den Rechtsanspruch zum 1. August 2013 auch umzusetzen. Als Geschenk überreichte McAllister der Kanzlerin einen Schutzschild aus der Ritterzeit - mit dem Celler Wappen. Dies als Symbol dafür, dass die Niedersachsen-CDU der Kanzlerin schützend zur Seite steht.

Klaus Wallbaum 13.10.2012
Klaus Wallbaum 12.10.2012