Mehrwertsteuersenkung: FDP wirft Regierung Täuschung vor

An der vom Bund beschlossenen Mehrwertsteuersenkung gibt es weiter Kritik. Die FDP warnt vor hohem Aufwand und hohen Kosten für die Unternehmen durch die Umstellung. Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Christian Dürr, warf der schwarzen-roten Bundesregierung eine Täuschung der Bürger vor. Die vom 1. Juli an geltende sechsmonatige Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent (ermäßigt von 7 auf 5 Prozent) gehört zum zweiten Corona-Hilfspaket, das der Bundestag am Montag beschlossen hat. Unternehmen in Sorge: „Die Anpassung der Mehrwertsteuer ist auch für viele Betriebe, die keinen Kundenkontakt haben, eine große Herausforderung“, sagte der aus Niedersachsen stammende Dürr der HAZ. Das betreffe zum Beispiel Automobilzulieferer oder das Baugewerbe. „Viele Unternehmer sind in Sorge, weil die Umstellung zu einem hohen Arbeitsaufwand und zusätzlichen Kosten führen wird“, sagte Dürr. Erst habe die Bundesregierung bei dem Thema gemauert – jetzt behaupte sie, es würde diese Unternehmen gerade mal zehn Minuten kosten, die Steuersätze anzupassen. „Das ist eine Unverschämtheit.“ Das Bundesfinanzministerium hatte das Statistische Bundesamt gebeten, die Auswirkungen des Corona-Hilfspaketes auf den „Erfüllungsaufwand“ von Bürgern und Wirtschaft einzuschätzen. Demnach beziffern die Statistiker den Aufwand im Einzelhandel auf etwa 40 Minuten, in der Gastronomie und bei den 2,5 Millionen sonstigen umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen werden aber nur insgesamt 10 Minuten angenommen, um die Kassen für den 1. Juli und den 1. Januar neu zu programmieren. Nur wenige Betrieb gefragt: Was Dürr an dieser Rechnung so aufregt: Das Bundesamt hat nach eigenen Angaben in der Gastronomie und bei den sonstigen Unternehmen nur jeweils zwei Betriebe nach ihrem Aufwand befragt. „Von der Mehrwertsteuer hätte die GroKo lieber die Finger lassen sollen, denn sie hilft damit weder den Verbrauchern noch den Unternehmen“, sagte der FDP-Politiker. „Die Wirkung wird verpuffen, und die Betriebe bleiben auf den Kosten sitzen.“ Von Marco Seng