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00:18 23.11.2018
Johanne Modder (l, SPD), Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, und Dirk Toepffer (CDU), Fraktionsvorsitzender im Landtag, sprechen während einer Pressekonferenz zu Journalisten. Die niedersächsischen Regierungsparteien haben ihren Haushaltsentwurf für 2019 vorgestellt. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: dpa
Hannover

Niedersachsens Verfassungsschutz soll zur Bekämpfung des Extremismus und des Terrorismus personell kräftig aufstocken. Das haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU bei ihrer Etatklausur beschlossen, die leichte Korrekturen am 33-Milliarden-Etatplan der Landesregierung vornimmt. So soll der Verfassungsschutz um 50 Beamte erweitert werden, 30 Beamte sollen hierfür von der Polizei zum Nachrichtendienst überwechseln. Ferner sollen 200 Polizeianwärter zusätzlich eingestellt werden. Mit knapp vier Millionen Euro Mehrausgaben für Polizei und Verfassungsschutz setzen SPD und CDU damit einen kräftigen Akzent in der Sicherheitspolitik. Einsteigen will die Große Koalition auch in die Schulgeldfreiheit für soziale Berufe, etwa für Physiotherapeuten und Logopäden, die von Herbst 2019 an kein Lehrgeld mehr an die Schulen zahlen sollen.

Toepffer betont Einigkeit der Verhandlungspartner

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder bezeichnete die angestrebte Schulgeldfreiheit für soziale Berufe als „Riesenschritt“ der Etatverhandlungen. Hier eine Ausbildung zu gewährleisten, die die Schüler oder deren Eltern nichts kostet, sei angesichts der Nachwuchsprobleme im therapeutischen Bereich sehr wichtig. Über diesen Punkt, der das Land noch eine Menge Geld kosten wird, ist nach Angaben der Koalitionäre lange gerungen worden. Man setze hier auch auf Hilfe des Bundes, der entsprechende Pläne verfolge, erläuterte SPD-Finanzexpertin Frauke Heiligenstadt. Nach Angaben des CDU-Finanzexperten Ulf Thiele kostet die Schulgeldfreiheit zunächst 1,5 Millionen Euro den Steuerzahler „und am Ende 12 Millionen Euro“. Zu teuer war den Koalitionären allerdings eine Weideprämie für Milchbauern, die unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten leiden. Sie soll erst zum Ende der Legislaturperiode ausgehandelt werden.

Noch ein paar Digitalprofessuren

Mit knapp drei Millionen Euro sollen im nächsten Jahr 17 zusätzliche Digitalprofessuren an Niedersachsens Hochschulen eingerichtet werden. Der Forderung der Hochschulpräsidenten, 100 zusätzliche solcher Professuren einzurichten, nähert sich die Regierungskoalition mit ihren jüngsten Beschlüssen nur langsam. Bis 2022 sollen 50 Digitalprofessuren geschaffen werden. Schneller sollen Justizwachtmeister und Vollzugsbeamte eingestellt werden, knapp drei Millionen Euro zusätzlich sollen in den Justizbereich fließen. Mit der Gießkanne erhöhen SPD und CDU die Zuschüsse für diverse Organisationen im kulturellen Bereich – von den politischen Stiftungen (sie erhalten eine Million) bis hin zur Stiftung Niedersächsische Gedenkstätte, die in Hameln den Bückeberg zum Mahnsort an NS-Versammlungen machen will.

CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Dirk Toepffer betonte die Sachlichkeit und Fairness in den Verhandlungen, bei denen es sehr zielorientiert zugegangen sei. „Das ist in Zeiten der Politikverdrossenheit schon eine Nachricht. Wenn man sich einig ist, kann man schon etwas bewirken.“ Die Landtagsopposition hatte für die Etatbeschlüsse indes wenig übrig, kritisierte sie als „Flickschusterei“ oder „Ausgabenparty“. Sie vermisste eine klarere Schwerpunktsetzung.

Von Michael B. Berger

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