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Niedersachsen McAllister will nicht als „Kommunistenfresser“ gelten
Nachrichten Politik Niedersachsen McAllister will nicht als „Kommunistenfresser“ gelten
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22:36 06.07.2010
Der „Kommunistenfresser“, der keiner mehr sein will, unter dem roten Stern: David McAllister in der Großen Halle des Volkes im Nationalen Volkskongress in Peking.
Der „Kommunistenfresser“, der keiner mehr sein will, unter dem roten Stern: David McAllister in der Großen Halle des Volkes im Nationalen Volkskongress in Peking. Quelle: dpa
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Seit Montag hält sich David McAllister mit einer großen Wirtschaftsdelegation in Peking auf, hat am Morgen eine Energietagung eröffnet, die die TU Clausthal konzipiert hat und den ganzen Tag über politische Gespräche geführt. Und immer wieder – ob im Außenministerium oder in der „Halle des Volkes“ am Rande der Verbotenen Stadt – dankt McAllister der Kommunistischen Partei (KP) Chinas für die Einladung, die noch an seinen Vorgänger Christian Wulff gerichtet war. Dabei spricht er von den Kommunisten in einem für ihn bislang ungewohnten Ton, sagt „wir werden den Parteiendialog zwischen der Kommunistischen Partei und der CDU fortsetzen“. Das hört Wang Gang, ein einflussreiches Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees in der Halle des Volkes natürlich gern. „Es freut mich sehr, lauter Freunde hier zu treffen“, sagt der Chinese – und schaut McAllister ebenso freundlich an wie RWE-Chef Jürgen Großmann, ein wirkliches Schwergewicht in der Energiebranche.

Doch der freundliche Ton ebbt sogar nicht ab, als die Presse hinauskomplimentiert ist und selbst dann nicht, als McAllister das Thema Menschenrechte anschneidet. Doch, doch, man sei bemüht, „die Defizite“ abzustellen, versicherten die Chinesen, wie ein deutscher Gesprächsteilnehmer später berichtet. „Wang hat mit leichtem Spott angemerkt, dass man als deutscher Politiker schon aus innenpolitischen Gründen danach fragen muss“, erzählt ein anderer.

Doch beim Gespräch mit anschließendem Bankett kamen noch ganz andere Themen zur Sprache. Als McAllister wissen wollte, wie denn die Chinesen, die gerade zwei neue Atomkraftwerke bauen, ihren Atommüll entsorgten, wurde RWE-Chef Großmann unvermittelt gefragt, warum Deutschland nicht seinen Atommüll nach China bringe. Das Land sei doch schließlich groß. Zu weiteren Vertiefungen dieses Themas ist es offenbar aber nicht gekommen. So bleibt die Endlagerfrage weiterhin ungeklärt.

Aber soviel steht fest: „Die Offenheit und auch Freundlichkeit, mit der wir hier empfangen wurden, war erstaunlich“, sagt Volker Müller, der als Hauptgeschäftsführer der niedersächsischen Unternehmerverbände auch in der Halle des Volkes saß. Auf das Thema Patentschutz, das deutschen Mittelständlern auf den Nägeln brennt, hätten die Chinesen positiv reagiert, da der Ideenklau mittlerweile sogar zu einem erheblichen innerchinesischen Problem geworden sei. Und McAllister wollte wissen, warum Reiseunternehmen wie die hannoversche TUI zwar Reisen nach China organisieren dürfen, nicht jedoch Reisen aus China heraus nach Deutschland. „Da hoffen wir auf Änderungen im Reisewirtschaftsrecht.“

Wang Gang habe zu ihm geredet wie von Regierungspartei zu Regierungspartei – nur, dass in China eben die KP herrsche und in Deutschland die Union. „Ich habe ihn darauf hingewiesen, dass bei uns alle vier Jahre ein gewisser Wettbewerb stattfindet“, berichtete später ein gut gelaunter Ministerpräsident, der künftig nicht als „Kommunistenfresser“ bezeichnet werden will, wohl aber als „leidenschaftlicher Parlamentarier und Demokrat“. Ob er denn keine Angst habe, dass die Linken im eigenen Lande seine neue Wertschätzung für die KP als Zeichen eines radikalen Kurswechsels interpretierten? Nein. „Wenn die Linken es wünschen, bin ich auch ihr MP und stelle sie unter meinem Schutz.“ Eine interessante Botschaft aus Peking.

Michael B. Berger