Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Niedersachsen Zu wenig Platz: 87 psychisch kranke Straftäter sind auf freiem Fuß
Nachrichten Politik Niedersachsen Zu wenig Platz: 87 psychisch kranke Straftäter sind auf freiem Fuß
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:09 17.12.2019
Die Gebäude des Maßregelvollzugszentrums Bad Rehburg. Im Landtag wurde über mehr Plätze in der forensischen Psychiatrie debattiert. Quelle: Holger Hollemann/dpa
Hannover

In Niedersachsen gibt es zu wenig Therapieplätze für psychisch kranke Straftäter. Nach Angaben von Sozialministerin Carola Reimann (SPD) warten derzeit 87 Personen auf einen Platz im so genannten Maßregelvollzug, einer davon bereits seit zwei Jahren. Die durchschnittliche Wartezeit liege bei acht Monaten. Reimann betonte am Dienstag im Landtag, dass von diesen Straftätern keine „Gefährlichkeit für die Allgemeinheit“ ausgehe. Von Gerichten als „besonders gefährlich“ eingestufte Personen würden anderweitig untergebracht, bis ein Platz frei sei.

Reimann will Container aufstellen

Die Sozialministerin antwortete auf Anfragen von AfD und FDP, dass die Landesregierung intensiv alle Möglichkeit prüfe, wie die Aufnahmekapazitäten erhöht werden könnten – etwa durch die Aufstellung von Containern. Reimann musste allerdings einräumen, dass im Haushalt 2020 kein Geld für den Auf- oder Ausbau von Gebäuden eingeplant ist. Dafür gebe es aber 1,7 Millionen Euro für mehr Personal. Das Ministerium plant die Einstellung von 25 zusätzlichen Pflegekräften.

Reimann begründete die Probleme vor allem damit, dass die Gerichte bei Urteilen gegen suchtkranke Straftäter zunehmende deren Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern anordnen würden. In Niedersachsen habe sich Belegung seit 2006 um rund 70 Prozent erhöht. Das Land habe deshalb Therapieplätze für psychisch Kranke in Plätze für Suchtkranke umwandeln müsse, was sich jetzt auswirke. Durch die Privatisierung des Maßregelvollzugs 2007 seien die Möglichkeiten des Landes ohnehin eingeschränkt. In Niedersachsen gibt es laut Ministerium 1231 Plätze im Maßregelvollzug, 522 davon für Suchtkranke.

Keine Auswertung über Straftaten

Die Frage, ob psychisch kranke Straftäter, die sich auf freiem Fuß befinden, in der Wartezeit Straftaten begangen haben, konnte Reimann nicht beantworten. Eine solche Auswertung von Akten sei den Gerichten und Staatsanwaltschaften nicht zuzumuten. „Das kann man nie ausschließen“, sagte Justizministerin Barbara Havliza (CDU).

Lesen Sie auch

Von Marco Seng

Das Land Niedersachsen wird künftig weniger Geld von der EU für die Strukturförderung erhalten. Das zwingt die Landesregierung zum Umdenken.

16.12.2019

Mit einem neuen Erlass wollen Wirtschaftsminister Althusmann und Umweltminister Lies eine Prüfung der Umweltverträglichkeit zur Regel machen. Die Landesregierung reagiert damit auf öffentlichen Druck und Probleme mit Bohrungen.

16.12.2019

Die Festnahme eines Anwalts der Deutschen Botschaft in der Türkei zieht Kreise nach Niedersachsen. Bei dem Juristen wurden Datensätze beschlagnahmt, die die Sicherheit türkischer Asylbewerber gefährden könnten. Der hannoversche Anwalt Dündar Kelloglu fürchtet eine Verhaftungswelle.

16.12.2019