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Niedersachsen Marathonanhörung im Landtag zum Schulgesetz
Nachrichten Politik Niedersachsen Marathonanhörung im Landtag zum Schulgesetz
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22:16 25.05.2009
Von Michael B. Berger
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„Nur acht Jahre bis zum Abitur muss landeseinheitlich gelten – sowohl für Integrierte Gesamtschulen wie auch für Gymnasien, denn nur so ist Chancengleichheit zu erhalten, national wie auch international“, hält Heidrun Korsch von der niedersächsischen Direktorenvereinigung dagegen. In einer Marathonanhörung im Landtag standen am Montag noch einmal das sogenannte Turbo-Abitur nach zwölf Jahren, das künftig auch an Gesamtschulen gelten soll, sowie die geplanten Änderungen beim Schulgesetz zur Diskussion – bei äußerst verfestigten politischen Fronten.
Bereits in drei Wochen will der Landtag mit seiner CDU-FDP-Mehrheit das Gesetzespaket beschließen, das nach Auffassung der Linken „in den Reißwolf“ gehört. Im Sturmlauf geht es zum neuen Schulgesetz, das zu den umstrittensten Vorhaben der Regierung zählt.

Am Morgen waren vornehmlich die Kritiker des schulpolitischen Kurses der Regierung dran. Der Gesamtschulverband Niedersachsen bezweifelte das Argument der Regierungsseite, dass überall in Europa ein früherer Abschluss für den Zugang zur Universität üblich sei – in den meisten Ländern Europas gebe es allerdings voll ausgebaute Ganztagsschulen und eine integrative Sekundarstufe I.

Die „plötzliche und überhastete Einführung“ des „Turbo-Abiturs“ an den Gesamtschulen könne wohl nur „als verzweifelter Versuch der Landesregierung gewertet werden, die starke Zunahme der Nachfrage nach Gesamtschulplätzen zu stoppen“. Demgegenüber verteidigte am Nachmittag Hiltrud Sürmann vom Verband der Elternräte an Gymnasien strikt das bisherige, dreigegliederte Schulsystem: „Wichtiger als die Schulform ist grundsätzlich eine gute Unterrichtsversorgung.“

Um die Gymnasien aber zu erhalten, müssten Gesamtschulen mindestens fünfzügig geführt werden, meinte Sürmann – ein Argument, das GEW-Mann Brandt vom Nebentisch als „entlarvend“ bezeichnete. Auch die Vertreterin des Realschullehrerverbandes wie auch Guillermo Spreckels vom Philologenverband meinten, dass ein weiterer Ausbau der Gesamtschulen ihren jeweiligen Schultyp gefährden würden, denn zusätzliche Lehrer und Stunden kämen dann den Integrierten Gesamtschulen zugute. So begrüßten sie die Regierungspläne. „Für die Schüler, die langsame Lerner sind, gibt es genug andere Wege, weiterzukommen“, meinte Spreckels.

Demgegenüber richteten der Landeselternrat wie auch der Schülerrat am Montag noch einmal einen dringenden Appell an die Landesregierung, ihren Kurs zu korrigieren. Sie wurden von den Schulexpertinnen Ina Korter (Grüne) und Frauke Heiligenstadt (SPD) heftig unterstützt („Man kann doch keine Politik gegen die Mehrheit der Beteiligten machen“), während der neue CDU-Bildungsexperte Karl-Ludwig von Danwitz die Kritik von Verbänden, die sich nicht ernstgenommen fühlten, sichtlich angerührt entgegennahm: „Wir kriegen falsche Sachen an den Kopf geknallt.“

Hubertus Meyer von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände plädierte für eine Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen und hielt sich beim Streit ums „Turbo-Abi“ weitgehend heraus. Nur die damit verbundene Unterrichtsentschlackung sei „weitgehend unterblieben“.