Machtkampf in der AfD Niedersachsen: Droht der Landtagsfraktion die Spaltung?

Der Sturz von Dana Guth als Landeschefin hat vor allem die Gemäßigten in der Partei erschreckt. Doch die entscheidende Zerreißprobe steht der AfD womöglich noch bevor. Am kommenden Dienstag will die Landtagsfraktion turnusmäßig einen neuen Vorstand wählen. Sollte den Radikalen auch im Parlament der Durchmarsch gelingen, droht die Spaltung der Fraktion – mit unabsehbaren Folgen für die Gesamtpartei. Guth fehlt im Landtag: Den drei Plenumstagen in dieser Woche war Guth ferngeblieben. Offiziell wegen einer Erkrankung, vermutlich aber aus Frust über die Niederlage in Braunschweig. Im fünften Wahlgang hatte sich dort ihr Konkurrent Jens Kestner durchgesetzt, der dem offiziell aufgelösten völkischen-nationalen „Flügel“ der Partei zugerechnet wird, und hatte die Parteichefin nach nur zwei Amtsjahren gestürzt. Guth hat allerdings bereits kurz nach dem Parteitag signalisiert, dass sie eine Wiederwahl als Fraktionschefin im Landtag anstrebt. „Mit einer Doppelspitze, hier Fraktion, dort Partei, wird die AfD nun für ein besseres Niedersachsen kämpfen“, erklärte Guth. „Die Fraktion wird ihren erfolgreichen Kurs im Landtag mit ganzer Kraft fortsetzen.“ Für seine Arbeit an der Spitze der Landespartei wünsche sie Kestner in den kommenden zwei Jahren viel Erfolg. Riss in der Mitte: Ob es zu einer solchen Machtteilung kommt, ist offen. Für das radikale Lager um Kestner dürfte die Versuchung groß sein, die Schockstarre der innerparteilichen Gegner zu nutzen, um die wichtige Landtagsfraktion zu kapern. Medienberichte, dass sich eine Mehrheit der Landtagsabgeordneten bereits informell auf Guths Wiederwahl an die Fraktionsspitze verständigt habe, werden von AfD-Abgeordneten dementiert. Der Riss verlaufe „mitten durch den Tisch“, sagte einer. In der Tat sind die Machtverhältnisse in der neunköpfigen Fraktion nicht ganz klar. Außer Guth gehören noch zwei bis drei Abgeordnete zu den Gemäßigten. Zum Kestner-Lager werden unter anderem Stephan Bothe und Peer Lilienthal gerechnet, die beide auch als mögliche Konkurrent bei der Wahl des Fraktionschefs gehandelt werden. Zwei weitere Abgeordnete, Christopher Emden und Stefan Wirtz, hatten in Braunschweig gegen Guth kandidiert. Nicht bei allen ist klar, zu welcher Seite sie bei einem Showdown tendieren würden. Lilienthal auffällig präsent: Vor allem Lilienthal drängte in den vergangenen Monaten mehr in die Öffentlichkeit und war bei Pressekonferenzen präsenter als seine Chefin. Dass sich im Machtgefüge in der Fraktion – zumindest hinter den Kulissen – etwas verändert habe, wurde aber von den Beteiligten jedenfalls bis zum Parteitag bestritten. Die Gemengelage vor dem Dienstag bleibt unübersichtlich, zumal sich der beim Parteitag eskalierte Lagerkampf offenbar auch teilweise in den Kreisverbänden fortsetzt. Aus den Reihen der Guth-Unterstützer wird dabei immer wieder betont, dass die gemäßigten AfD-Mitglieder in Niedersachsen eigentlich deutlich in der Mehrzahl seien, der „Flügel“ es aber besser verstehe, seine Anhänger zu mobilisieren. Burgfrieden oder Spaltung? Sollten sich beiden Seiten nicht noch auf einen Burgfrieden einigen, droht der Fraktion die Spaltung. Dem Vernehmen nach wollen zumindest drei Abgeordnete die Fraktion verlassen, sollte Guth die Wahl verlieren. Andersherum wäre aber auch ein Ausschluss der Gegner denkbar, falls die Fraktionschefin sich doch durchsetzen sollte. So oder so könnte der Ton im Landtag insgesamt rauer werden. Von Marco Seng