Macht Niedersachsen bei Kontaktbeschränkungen noch Ausnahmen für Kinder?

Wie streng sollen die Kontaktbeschränkungen in Niedersachsen in den nächsten Wochen werden? In der Regierungskoalition haben SPD und CDU offenbar am Mittwoch und Donnerstag noch einmal darüber diskutiert, ob das Land die strengen Regelungen der Bund-Länder-Vereinbarung eins zu eins übernehmen oder möglicherweise Ausnahmen für Kinder schaffen will. Dem Vernehmen nach ist das geplant. Die zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs am Dienstag vereinbarten Kontaktregeln sehen vor, dass sich ein Hausstand künftig nur noch mit einer weiteren Person treffen darf. Nicht nur die Grünen halten das für „kinderfeindlich“, weil dadurch vor allem kleine Kinder, die nicht alleine einen Freund oder eine Freundin besuchen können, komplett isoliert würden. Auch aus der rot-schwarzen Koalition hieß es, es gebe „unterschiedliche Auffassungen“. Ausnahme für Begleitung von Menschen mit Behinderungen: Die Koalitionsspitze um Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) war sich zunächst offenbar einig, an diesem Punkt nicht weit von den Beschlüssen abzuweichen. Das habe man ja schon mit der teilweisen Öffnung der Schulen getan, hieß es. Und so fand sich im Entwurf der neuen Corona-Verordnung, die am Sonntag in Kraft treten soll, zunächst nur die schlichte Formulierung, dass Treffen künftig nur mit Personen aus dem eigenen Hausstand und höchstens einer weiteren Person möglich sind. Am Donnerstag besserte die Regierung dann nach: Zum einen soll die Begleitung eines Menschen mit Behinderung durch die neue Verordnung nicht ausgeschlossen werden. Eine Ausnahme soll auch beim Umgangsrecht von Elternteilen mit ihren Kindern gelten – für den Fall, dass ein Familiengericht die Anwesenheit einer weiteren Person bei Treffen angeordnet hat. Regel gilt auch umgekehrt: Einzelperson darf Hausstand empfangen: Zudem soll die Regel „Ein Haushalt plus eine Person“ auch umgekehrt gelten: Eine Einzelperson darf mehrere Personen aus einem anderen Hausstand empfangen oder treffen. Nach HAZ-Informationen soll auch ermöglicht werden, dass etwa zwei Geschwisterkinder gemeinsam zu den Großeltern gehen könnten. Grüne fordern Ausnahmen: Die Grünen hatten zuvor erneut Ausnahmeregelungen für Kinder gefordert. Fraktionschefin Julia Willie Hamburg sagte, mit der Beschränkung der Kontakte auf einen Haushalt plus eine Person werde die sogenannte „Ein-Freund-Regel“ für kleinere Kinder zur „Kein-Freund-Regel“. Familien, die eine Betreuung benötigen, stelle die Beschränkung vor große Probleme, obwohl der Nutzen für den Infektionsschutz zweifelhaft sei. Hamburg bemängelte etwa, dass zwei Väter sich nicht mehr mit ihren jeweiligen Kindern am Spielplatz treffen dürften. Die Grünen fordern außerdem, dass Geschwister unter zwölf Jahren von der Regelung ausgenommen werden. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner kritisierte, die Landesregierung habe die Verschärfungen der Corona-Maßnahmen nicht ausreichend begründet. Lesen Sie auch Wer bleibt zu Hause, wer geht zu Schule und Kita? Antworten auf die wichtigsten Fragen Corona: Kinderspielplätze in Niedersachsen bleiben geöffnet Was der harte Lockdown für Familien bedeutet 15-Kilometer-Einschränkung: Kommunen sollen Bewegungsfreiheit regeln: Die von Bund und Ländern beschlossene Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots will das Land laut Verordnungsentwurf indes den Kommunen überlassen: Laut Entwurf ist ihnen freigestellt, ob sie den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort beschränken, wenn der Sieben-Tage-Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner über 200 steigt. Die neue Verordnung soll an diesem Freitag vorgestellt werden. Von Marco Seng