Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Niedersachsen Lies will geringere Benzinsteuer für saubere Luft
Nachrichten Politik Niedersachsen Lies will geringere Benzinsteuer für saubere Luft
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 17.12.2017
Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) will auf keinen Fall eine blaue Plakette in stickstoffbelasteten Städten.  Stattdessen will er Niedersachsen zum Fahrradland Nummer Eins machen.  Quelle: dpa
Hannover

 In der Diskussion um die Abschaffung  der Dieselsubventionen hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies mit einem überraschenden Denkmodell aufgewartet. Anstatt die derzeit diskutierten Dieselsteuern anzuheben, könne man auch die Steuer auf Benzin senken, um Dieselfahrern den Umstieg zu erleichtern, regte Lies am Donnerstagmorgen im Landtag an. Am Abend betonte der Minister, dies sei lediglich ein Rechenbeispiel, jedoch keine Forderung des Umweltministers.

Derzeit werde ein Liter Dieselkraftstoff mit 47,04 Cent deutlich geringer besteuert als ein Liter Benzin. „Vor diesem Hintergrund wäre es ebenso denkbar, die derzeitige Dieselsubvention durch eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin zu beseitigen“, sagte Lies vor dem Landtag. Zuvor hatte er noch einmal deutlich gemacht, dass die Landesregierung nichts von der Einführung einer blauen Umweltplakette hält, die nur noch Diesel modernster Bauart in die Städte ließe. Einfach ein Schild „Hier darfst du nicht mehr rein“ aufzustellen, wäre eine zu billige Lösung.

„Zu viele Berufspendler betroffen“

Von einer Abschaffung der Dieselsubventionen, wie sie Anfang der Woche sogar VW-Konzernchef Matthias Müller anregte, hält Lies wenig:  „Gerade im Flächenland Niedersachsen wären zu viele Berufspendler betroffen“, sagte der Minister in einer kurzen Debatte, die die Grünen mit einer dringlichen Anfrage ausgelöst hatten. Sie kritisieren, dass die Landesregierung mit ihren Einlassungen sogar hinter die Position des VW-Konzerns zurückfalle.

Lies rief dazu auf, in der gesamten Diskussion um die Dieselproblematik wieder zu mehr Sachlichkeit zu kommen. Er spielte auf die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer an, die VW-Chef Müller wegen seines Vorstoßes als „Diesel-Judas“ bezeichnet hatte. „Solche Beiträge helfen weder den schadstoffbelasteten Innenstädten noch dem Verkehr.“ Für wichtiger hält Lies Maßnahmen wie den Ausbau des Radwegenetzes  in Niedersachsen und die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). „Niedersachsen muss Fahrradland Nummer Eins werden“, sagte Lies. Auch müsse der Verkehrsfluss in den Kommunen verstetigt werden, etwa durch die Schaffung von Grünen Wellen. Daneben müssten mehr Ladestationen für Elektromobile geschaffen werden.

Der neue Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) betonte, zu hohe Stickstoffdioxidwerte in Niedersachsen, die durch die Dieselfahrzeuge hervorgerufen werden, seien „kein flächendeckendes Problem“. Althusmann merkte an, dass dieses Problem auch durch den ÖPNV mitverursacht werde – in Oldenburg etwa dadurch, dass die Bahnlinien noch nicht elektrifiziert seien. Darum werde sich die Landesregierung kümmern.

Den Grünen reichten Lies’ Antworten nicht. Fraktionsvorsitzende Anja Piel erklärte, die Dieselsubventionen gehörten abgeschafft und Blaue Umweltplaketten müssten dringend eingeführt werden. Der Großen Koalition in Hannover warf Piel eine Blockadepolitik vor. Der FDP-Abgeordnete Jörg Bode fragte Lies immer wieder, ob und wie er seine Antwort auf die Parlamentarischen Anfragen mit VW abgestimmt habe.  Doch erntete Bode hierfür von der Regierungsbank ein müdes Lächeln. Ministerpräsident Weil war auf dem Höhepunkt der VW-Dieselbetrugsaffäre in die Kritik geraten, weil er wegen der damals in den USA laufenden Prozesse eine Antwort mit dem Konzern abgestimmt hatte. 

Von Michael B. Berger

Landesvorstandskollegen werfen dem niedersächsischen AfD-Vorsitzenden Selbstherrlichkeit und einen lockeren Umgang mit Geld vor.

16.12.2017

Hightech ist längst auf dem Acker angekommen. Navis in Treckern helfen beim Maisanbau und locken jetzt auch Diebe an. Das LKA registriert immer mehr Diebstähle aus Treckern.

13.12.2017

Sie haben guten Glaubens für syrische Flüchtlinge gebürgt – jetzt müssen Asylpaten immense Geldsummen an NIedersachsens Jobcenter zurückzahlen. Der Landtag hat über dieses Problem debattiert. Innenminister Boris Pistorius sucht nach einer Lösung.

16.12.2017