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Niedersachsen Rot-Grün: CDU baut Hürden auf
Nachrichten Politik Niedersachsen Rot-Grün: CDU baut Hürden auf
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00:17 16.12.2016
Von Michael B. Berger
Die Aussagen der CDU gegen den Doppelpass führten zu einer Debatte im Landtag.
Die Aussagen der CDU gegen den Doppelpass führten zu einer Debatte im Landtag. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

Eine knappe Mehrheit in der CDU will die sogenannte Optionslösung wieder einführen. Nach ihr müssen sich etwa türkischstämmige Bürger für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.

Der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis kritisierte, hier habe sich die CDU „von Rechtspopulisten treiben lassen“. Er selbst habe eine doppelte Staatsbürgerschaft, meinte Pantazis, dessen Familie aus Griechenland stammt. Heute wüchsen viele Menschen bikulturell auf. Ähnlich argumentierte die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel: Die jüngste CDU-Forderung verunsichere viele Menschen und sei „schäbig“. Pantazis kritisierte den neuen CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann. Dieser habe im HAZ-Interview „herumgeeiert“.

Der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele entgegnete, es gehe bei dem CDU-Beschluss in erster Linie um das Staatsbürgerrecht. Er habe bei dem CDU-Parteitag zwar dagegen gestimmt, weil er nichts davon halte, alte Schlachten wieder aufzuführen, doch produziere die doppelte Staatsbürgerschaft auch Probleme, etwa bei der Wehrpflicht und der Auslieferung von Gefangenen. Die Grünen führten David McAllister als Gegenargument an. Der habe nun wahrlich keine Probleme mit der Loyalität zum Staat, konterte Thiele.