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Niedersachsen Landtag beschließt Verdopplung der Fluthilfe
Nachrichten Politik Niedersachsen Landtag beschließt Verdopplung der Fluthilfe
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11:55 09.08.2017
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

Trotz der Regierungskrise strebt der Landtag eine massive Anhebung der Hilfe für die Flutopfer an. Der Haushaltsausschuss des Landtages hat am Mittwoch beschlossen, den bisherigen auf 25 Millionen angesetzten Finanzrahmen  zu verdoppeln, also auf 50 Millionen Euro. Die Entscheidung fiel im jetzt schwarz-gelb dominierten Gremium einstimmig.

Umweltminister Stefan Wenzel (Gruene) betonte, die massive Erhöhung sei der Sachlage geschuldet und nicht den neuen Mehrheitsverhältnissen im Landtag. Zuvor hatte Finanzstaatssekretaer Frank Doods mitgeteilt, dass das Land aufgrund geringerer Zinsausgaben einen Spielraum von 60 Millionen Euro habe.

"Dass der neue Vierteljahresbericht zur Finanzentwicklung gerade heute vorliegt, ist ein Glück”, sagte Doods. Reinhold Hilbers von der CDU meinte, es sei gut, dass die Union in dieser Frage Druck gemacht habe und forderte, wie die Vetreter der SPD, jetzt möglichst schnell und unbürokratisch, das Geld auszuzahlen.

Zwei Landkreise in Niedersachsen – Goslar und Wolfenbüttel – hatten wegen des Hochwassers vor zwei Wochen Katastrophenalarm ausgerufen. Hunderte von Haushalten waren betroffen. Hochwasserschäden gab es auch in mehreren Orten des Landkreises Göttingen. In Stadt und Landkreis Wolfenbüttel wurden ebenfalls Hunderte von Haushalten überschwemmt.

mbb/dpa

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