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Niedersachsen Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Abgeordneten
Nachrichten Politik Niedersachsen Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Abgeordneten
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12:40 09.05.2019
Der Landtagsabgeordnete Thomas Ehbrecht im Interview zum Thema „Ein Jahr im Landtag“. Quelle: Niklas Richter
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Hannover

Die Staatsanwaltschaft in Thüringen ermittelt gegen einen niedersächsischen Landtagsabgeordneten. Nach HAZ-Informationen handelt es sich dabei um den CDU-Politiker Thomas Ehbrecht aus Obernfeld (Kreis Göttingen). Demnach werfen die Ermittlungsbehörden ihm Steuerhinterziehung vor. Angeblich soll Ehbrecht Reisen falsch abgerechnet haben. Die Rede ist auch von Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von Akten.

Der Landtag will in seiner Sitzung am kommenden Dienstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Immunität des Politikers aufheben. Dafür haben sich dem Vernehmen nach alle fünf Fraktionen im Ältestenrat des Parlaments ausgesprochen. Die CDU-Fraktion wollte am Donnerstag zu den Vorwürfen nicht Stellung nehmen. CDU-Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke betonte auf HAZ-Anfrage, dass es sich um ein „vertrauliches Verfahren“ handele.

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Ehbrecht ist seit November 2017 Mitglied des Landtags. Der 54-Jährige ist nach eigenen Angaben Geschäftsführer einer Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in der thüringischen Kreisstadt Heilbad Heiligenstadt.

Von Marco Seng