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Niedersachsen Opposition: Regierung muss schneller Auskunft geben
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17:54 05.09.2019
Seit Ende März fehlt in der Polizeiinspektion Celle eine Maschinenpistole vom Typ MP5. Die Opposition wirft Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor, nicht rechtzeitig über den Vorfall informiert zu haben. Quelle: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Hannover

Die Opposition wirft Ministern der Landesregierung vor, in mehreren Fällen den Landtag und seine Ausschüsse verspätet und unvollständig unterrichtet zu haben. Die Liberalen wollen deshalb in der kommenden Woche ein Gesetz in den Landtag einbringen, dass die Regierung zu „wahrheitsgemäßen, unverzüglichen und vollständigen Äußerungen“ gegenüber den Abgeordneten im Parlament und seine Ausschüssen verpflichtet.

„Juristisch nicht zur Wahrheit verpflichtet“

Eine Auskunftspflicht sei zwar in der Landesverfassung vorgesehen. „Aber ein Gesetz gibt es in Niedersachsen noch nicht“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha der HAZ. Bislang seien die Minister „juristisch nicht verpflichtet“, bei Nachfragen von Abgeordneten im Landtag oder in den Ausschüssen die Wahrheit zu sagen.

Die Grünen fordern die Regierung in einem eigenen Antrag auf, Wünschen nach Unterrichtung – insbesondere der Opposition – unverzüglich nachzukommen. Die Grünen wollen, dass der Landtag das halbe Kabinett rügt. Die betreffenden Minister hätten zu spät über Ereignisse informiert und damit das Kontrollrecht des Parlaments missachtet: Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) beim Ölbohrleck in Emlichheim, Kulturminister Björn Thümler (CDU) beim geplanten Verkauf der Marienburg, Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (SPD) bei möglichen Gefahren für Verbraucher durch giftige Futtermittel, Umweltminister Olaf Lies (SPD) bei resistenten Keimen in Badegewässern.

Die FDP will eine Rüge für Pistorius

Bei Innenminister Boris Pistorius (SPD) sind sich Grüne und FDP einig. Er habe über den Verlust von vertraulichen Akten wie auch verschwundene Waffen die zuständigen Ausschüsse nicht unverzüglich unterrichtet. Nach Ansicht der FDP hat Pistorius den Innenausschuss sogar belogen. Der Innenminister habe bereits Anfang Juli von der verschwundenen Maschinenpistole bei der Polizei in Celle gewusst, im Ausschuss aber nichts davon gesagt. Das müsse der Landtag missbilligen, meint die FDP. Das wird die SPD/CDU-Mehrheit aber wohl verhindern – wie bei den anderen Ministern auch.

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Von Marco Seng

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