Landtag: Niedersachsen will härtere Strafen bei sexuellem Kindesmissbrauch

Kindesmissbrauch muss künftig energischer verfolgt und härter bestraft werden. Das fordern alle Fraktionen im Landtag, allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Justizminister Barbara Havliza (CDU) hat am Dienstag im Landtag ihre Linie deutlich gemacht. Sie will härtere Strafen für die Täter und bessere Verfolgungsmöglichkeiten im Internet, zeigt sich aber bei der vom Koalitionspartner SPD geforderten Abschaffung der Verjährungsfrist für sexuellen Kindesmissbrauch zurückhaltend. Anzeigepflicht gefordert: „Sexueller Missbrauch von Kindern soll nicht in einer Reihe stehen neben einer Beleidigung oder einem Ladendiebstahl“, sagte Havliza in einer Aktuellen Stunde. Sie sei deshalb dafür, die Mindeststrafe auf ein Jahr zu erhöhen. Die CDU-Politikerin forderte zudem eine Anzeigepflicht. „Wer von solchen Taten weiß, der soll sie anzeigen. Und wer weg sieht, sollte dafür zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Havliza. Bei der Verjährung sei sie gesprächsbereit. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP hatten sich zuvor bereits für einen Sonderausschuss des Landtags ausgesprochen, der vor allem das Behördenversagen im Fall Lügde aufklären soll. Dort waren auf einem Campingplatz über Jahre bis zu 30 Kinder sexuell missbraucht worden. Mehrere Täter wurden verurteilt. 30.000 Verdächtige: Die Debatte wird zudem vom so genannten Missbrauchskomplex „Bergisch Gladbach“ befeuert, bei dem Ermittler zuletzt auf Spuren stießen, die zu potenziell mehr als 30 000 Verdächtigen führen könnten. Dritter aktueller Tatort ist Münster. Dort gibt es inzwischen 21 Tatverdächtige. Ermittler haben zwei Männer aus Hannover festgenommen, die in die Missbrauchsfälle verwickelt sein sollen. Auch gegen einen weiteren Mann aus Langenhagen dauern die Ermittlungen weiterhin an. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat die Bundesländer am Dienstag zu entschiedenem Durchgreifen bei Kindesmissbrauch aufgefordert. CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann nannte die Taten in der Debatte „unvorstellbar, abscheulich und wirklich menschenverachtend“. Die Kinder seien körperlich und seelisch für ihr ganzes Leben gezeichnet. Schünemann forderte, die maximale Höchststrafe für Kindesmissbrauch auf 10 Jahre anzuheben, die Mindeststrafe für Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischem Material auf ein Jahr. Deutsche Internet-Provider müssten verpflichtet werden, Verdachtsfälle zu melden. Kein Kavaliersdelikt: Die SPD-Abgeordnete Wiebke Osigus sprach von 16 000 Missbrauchsfällen im Jahr 2019. „Sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt und kein Ausrutscher“, sagte Osigus. Deshalb gehöre auch die Verjährungsfrist von derzeit 20 bis 30 Jahren abgeschafft. „Wer jetzt höhere Strafen fordert, der muss auch die längere Verfolgung ermöglichen“, sagte Osigus. „Wir wollen, dass der pädophil aufgefallen Vater noch als Großvater benannt werden kann.“ Der FDP-Politiker Marco Genthe sagte, der sexuelle Missbrauch eines Kindes sei „das schlimmste Verbrechen, was ein Mensch dem anderen antun kann“. Die Erhöhung des Strafmaßes sei richtig und notwendig. Die Grünen-Abgeordnete Susanne Menge forderte Schutzkonzepte für Kitas, Schulen und Sportvereine. „Jugendämter und Polizei müssen entsprechend ausgestattet sein.“ Die AfD bezeichnete die Aufarbeitung von Lügde als Armutszeugnis. „Dass die Täter sich so lange in Sicherheit wiegen konnten, das ist der eigentliche Skandal“, sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Klaus Wichmann. Von Marco Seng