Landtag: Niedersachsen stimmt für Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Ungeachtet der Blockade durch Sachsen-Anhalt hat der niedersächsische Landtag der Erhöhung des Rundfunkbeitrags mit großer Mehrheit zugestimmt. Bei sechs Nein-Stimmen aus dem Lager der ehemaligen AfD-Fraktion und unter Enthaltung der elf FDP-Abgeordneten stimmte das Parlament in Hannover am Mittwoch für die Erhöhung. Die FDP war inhaltlich nicht gegen die Erhöhung, hatte eine Zustimmung aber von einer Unterstützung ihres Antrags auf die Prüfung künftiger Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk abhängig gemacht. Die übrigen Fraktionen folgten der FDP bei diesem Schritt aber nicht. Lesen Sie auch: Weil erwartet Klageerfolg für höheren Rundfunkbeitrag Weil: Blockade in Sachsen-Anhalt ist Niederlage der Politik: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete die Gebührenerhöhung als einen eigentlich ganz einfachen Sachverhalt nach einem klaren Verfahren. Wegen der Blockade durch Sachsen-Anhalt aber gebe es nun statt einer politischen voraussichtlich eine rechtliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die Einführung höherer Gebühren. Lesen Sie auch: ARD will noch 2020 Klage zum Rundfunkbeitrag einreichen - Länder mit Krisen-Treffen „Das empfinde ich als eine Niederlage für die Politik, das muss ich sagen.“ Es sei zudem eine Niederlage für den Föderalismus, wenn 15 Bundesländer für die Erhöhung seien und ein einziges Bundesland die Entscheidung verweigere. In der Situation frohlockten ausgerechnet die Rechten. „Das sehe ich als eine Niederlage für die Demokratie.“ Alle Landesparlamente müssen Erhöhung zustimmen: Am Dienstag hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Gesetzentwurf zum höheren Rundfunkbeitrag noch vor der finalen Abstimmung im Landtag zurückgezogen, um eine Koalitionskrise abzuwenden. Lesen Sie auch: Brauchen ARD und ZDF so viel Geld? Zehn Fragen und Antworten zum Rundfunkbeitrag SPD und Grüne wollten das Vorhaben mittragen. Die Landes-CDU war strikt dagegen und hätte es mit den Stimmen der AfD blockieren können. Nötig für die Erhöhung wäre bis Jahresende die Zustimmung aller Länderparlamente gewesen. Von RND/lni