„Chaos, Wahnsinn, Schwachsinn“: Niedersachsen will trotz harter Kritik an Bon-Pflicht festhalten

Die Bonpflicht im Einzelhandel ist nach wie vor hoch umstritten. Vor allem die Bäcker wehren sich massiv gegen die Ausgabe von Kassenbelegen an ihre Kunden. Die Politik diskutiert deshalb, ob die so genannte Kassensicherungsverordnung, die seit einem Monat gilt, wieder geändert werden muss. Im Landtag stand die FDP mit ihrem Antrag „ Papierflut durch Kassenbonpflicht schnellstmöglich beenden“ am Freitag allerdings relativ alleine auf weiter Flur. Die anderen Fraktionen halten den Kampf gegen Steuerhinterziehung für wichtiger als die Bon-Diskussion. „Der ehrliche Unternehmer darf nicht der Dumme sein“, sagte der SPD-Abgeordnete Frank Henning in einer ungewöhnlich emotional geführten Debatte. Bode: „Chaos, Wahnsinn, Schwachsinn“: Zuvor hatte FDP-Fraktionsvize Jörg Bode von „Chaos, Wahnsinn und Schwachsinn“ gesprochen – und für letzteren Ausdruck einen Ordnungsruf des Landtagspräsidiums kassiert, vergleichbar mit der gelben Karte beim Fußball. „Der Bon muss zur Verfügung gestellt werden, selbst wenn die Registrierung der Kasse reicht“, kritisierte Bode. Frankreich habe das Bonausdrucken für Kleinbetriebe verboten. Nur der niedersächsische Finanzminister sei anderer Meinung. Henning hielt Bode mehrfach vor, „Blödsinn“ zu erzählen. Auch dafür gab es einen Ordnungsruf. Der Bundesrechnungshof schätze den Schaden für den Fiskus durch Steuerhinterziehung in Deutschland auf zehn Milliarden Euro, sagte Henning. In Spielhallen, in der Gastronomie und in den Bäckereien gebe es dreimal mehr Steuerfahndungseinsätze als in anderen Branchen. „Das Problem liegt nicht bei der Belegausgabepflicht. Es geht darum, dass hier technische Sicherheitssysteme eingeführt werden“, betonte der SPD-Politiker. „Es geht um das Drücken der Belegtaste, nicht um den Ausdruck des Bons.“ Zehn Milliarden Euro Schaden: Der CDU-Abgeordnete Jörn Schepelmann nannte die Bonpflicht „ein Ärgernis, sowohl für Unternehmen als auch für Kunden“, wies aber zugleich darauf hin, dass die Möglichkeiten, die Bargeldgeschäfte bieten, von Betrügern auch genutzt würden. Tageseinnahmen würden nach unten korrigiert oder weggelöscht. Schepelmann: „Wir brauchen Kassensysteme, die manipulationssicher sind und Umsätze korrekt aufzeichnen.“ Der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Wenzel wies darauf hin, dass der Handel mehrere Jahre Zeit gehabt habe, sich auf die neue Regelung einzustellen. Es gebe inzwischen technische Lösungen, die einen Ausdruck von Bons überflüssig machten. „Der Finanzminister muss dafür sorgen, dass Ausnahmen möglich sind, die Händler müssen die technischen Voraussetzungen schaffen.“ Für die AfD kritisierte Peer Lilienthal die Diskussion. „Man könnte meinen, der Bestand der Bundesrepublik Deutschland steht auf dem Spiel.“ Niemand habe damit gerechnet, dass die Belegausgabepflicht der Kern des Problems werde. Finanzminister bleibt hart: Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) meldete sich zur allgemeinen Überraschung am Ende nicht zu Wort. Musste er auch nicht. Hilbers stand mit seinem Festhalten an der Bonpflicht nicht so alleine da, wie es die FDP zu Beginn dargestellt hatte. Hilbers hält alle Kassensysteme für manipulierbar und rechnet durch die Bonpflicht mit Einnahmen für das Land von bis zu einer halben Milliarde Euro. Lesen Sie auch: Frankreich schafft Bonpflicht für Beträge bis 10 Euro ab Diese Gründer aus Hannover wollen dem gedruckten Kassenbon ein Ende setzen Hilbers: Steuerbetrug durch manipulierte Kassen stoppen Von Marco Seng

Landtag - „Chaos, Wahnsinn, Schwachsinn“: Niedersachsen will trotz harter Kritik an Bon-Pflicht festhalten