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Niedersachsen Informationen über V-Männer in Hannover gestohlen
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18:09 11.07.2019
Können jetzt V-Männer des Landeskriminalamts enttarnt werden? Die Akten wurden im Stadtgebiet von Hannover aus einem Wagen gestohlen. Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Hannover

Droht der Polizei in Niedersachsen ein V-Mann-Skandal? Das Innenministerium hat jetzt eingeräumt, dass bereits im Mai Unterlagen mit sensiblen Daten zu Vertrauenspersonen aus dem privaten Pkw eines Polizeibeamten des Landeskriminalamtes (LKA) in Hannover gestohlen worden waren. Diese Akten könnten demnach den Polizisten enttarnen, der als Führer von Vertrauenspersonen arbeitet – und möglicherweise auch V-Männer des LKA. Das geht aus einem aktuellen Schreiben des Ministeriums an den Innenausschuss des Landtags hervor, das der HAZ vorliegt.

Aktentasche wurde bereits am 8. Mai entwendet

Danach sind Unbekannte am 8. Mai im Stadtgebiet von Hannover in den Pkw des Beamten aus dem „Dezernat für Operative Informationsbeschaffung“ eingebrochen und haben eine Aktentasche entwendet. „Diese beinhaltete neben persönlichen Gegenständen auch Unterlagen, die einen Rückschluss auf die polizeiliche Verwendung des Geschädigten zuließen“, heißt es in dem Schreiben. „Die Unterlagen enthielten sensible Informationen und Daten aus dem Bereich der operativen Informationsbeschaffung des LKA Niedersachsen.“

Nach HAZ-Informationen geht es um sensible Daten aus dem Bereich Islamismus. Dem Vernehmen nach sollen die Unterlagen tatsächlich Klarnamen von V-Männern enthalten. Ob die Aktentasche tatsächlich in Hannover aus dem Auto geraubt wurde, ist diesen Informationen zufolge noch nicht geklärt. Angeblich könnte sie auch in Langenhagen entwendet worden sein.

Ermittlungen waren bisher erfolglos

Laut Ministerium blieben die sofort eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen und Ermittlungen erfolglos. Drei Tage später sei die Aktentasche von einem Angler in einem Teich südlich von Hannover – dem Vernehmen nach in Hemmingen – aufgefunden und auf der Wache der Polizeiinspektion Süd abgegeben worden. „In dieser befanden sich die vorgenannten, offensichtlich nicht gelesenen Unterlagen. Persönliche Gegenstände wie Bargeld und EC-Karte fehlten“, erklärte das Ministerium. Ein Sicherheitsschaden für die operativen Maßnahmen des LKA Niedersachsen sei bisher nicht feststellbar.

Wie es hieß, ermittelt die Polizeidirektion Hannover weiterhin wegen des „Einbruchdiebstahls“. Das LKA habe interne Ermittlungen sowie eine fachliche Bewertung und Prüfung des Sachverhalts eingeleitet. Dem Vernehmen nach gibt es beim LKA eine Dienstanweisung, die das Mitnehmen von Akten untersagt. Gegen den Beamten soll deshalb bereits ein Disziplinarverfahren laufen. Eine Bestätigung gab es dafür am Donnerstag nicht.

Opposition kritisiert Umgang mit vertraulichen Daten

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf den Vorfall. Die Grünen forderten eine sofortige Unterrichtung des Parlaments durch Innenminister Boris Pistorius (SPD). „Das ist jetzt der zweite Datenskandal bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden innerhalb eines Jahres“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Julia Willie Hamburg. Ein so fahrlässiger Umgang mit vertraulichen Daten sei für V-Leute lebensgefährlich. „Wir sehen ein strukturelles Problem“, sagte Hamburg. „Es dürfte gar nicht möglich sein, dass eine Einzelperson solche Daten aus dem LKA mitnehmen darf.“

Die FDP sprach von einer massiven Sicherheitspanne. „Innerhalb weniger Monate sind zum zweiten Mal höchst sensible Daten, die Informanten der Sicherheitsbehörden gefährden könnten, an die Öffentlichkeit gelangt“, erklärte der FDP-Innenpolitiker Marco Genthe. Das Innenministerium habe den Vorfall den zuständigen Landtagsgremien gegenüber bisher verheimlicht. „So kann ein Innenminister nicht mit sicherheitsrelevanten Vorfällen umgehen.“

Brandenburger musste nach V-Mann-Panne zurücktreten

Die Opposition verwies auf eine schwere Panne beim niedersächsischen Verfassungsschutz, durch die im vergangenen Herbst ein V-Mann in der Göttinger Studentenszene enttarnt worden war. Grund waren organisatorische Mängel der Behörde. Auf ein Auskunftsersuchen einer linken Aktivistin hatte der Geheimdienst Informationen übermittelt, die eigentlich hätten aussortiert werden müssen. So erhielt der Anwalt der Aktivistin Einblick in sensible Passagen, die Rückschlüsse auf den Spitzel ermöglichten. Behördenchefin Maren Brandenburger musste zurücktreten.

Das Ministerium hat den Ausschuss am Donnerstag offenbar nur deshalb informiert, weil Medien den Vorfall öffentlich machen wollten. Weitere Details sollten erst in der kommenden Woche folgen. Doch der öffentliche Druck wurde wohl schnell zu groß. Jetzt wird Pistorius den Ausschuss bereits am Freitagmorgen in einer teilweise vertraulichen Sitzung über die Hintergründe unterrichten. Anschließend will sich der Innenminister zusammen mit LKA-Präsident Friedo de Vries den Fragen der Landespressekonferenz stellen. Am Donnerstag verweigerten Ministerium und Landeskriminalamt unter Verweis auf die Ausschusssitzung die Beantwortung von Presseanfragen zu dem Vorfall.

CDU: Vorfall ist ein „ziemlicher Hammer“

Der Koalitionspartner CDU will sich erst nach der Ausschusssitzung äußern. Aus der CDU-Landtagsfraktion hieß es Donnerstag, der Vorfall sei ein „ziemlicher Hammer“. Es müsse jetzt schnell geklärt werden, warum der Beamte sensible Unterlagen auf dem Rücksitz gehabt habe.

Von Marco Seng

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