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Niedersachsen SPD und CDU wollen mehr Geld für Bauern und Landesforsten
Nachrichten Politik Niedersachsen SPD und CDU wollen mehr Geld für Bauern und Landesforsten
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11:00 06.12.2019
Ein Mähdrescher erntet Gerste, die Rollenpresse fährt gleich nebenher: Auch das sogenannte Smart Farming, den Einsatz von High Tech in der Landwirtschaft, will das Land stärker fördern. Quelle: Patrick Pleul/dpa
Hannover

Manchmal stellt eine Tat alles andere in den Schatten. Diese Erfahrung mussten jetzt Niedersachsens Regierungsfraktionen von SPD und CDU machen, als sie ihre ganz eigene Schwerpunktsetzung für den Landesetat 2020 vorstellten. Der in letzter Minute gefasste und überraschende Beschluss, die umstrittene Pflegekammer mit 6 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt beitragsfrei zu stellen, überdeckte alles. Dabei verteilten die beiden Regierungsfraktionen noch weitere 100 Millionen Euro unters Wählervolk – und nahmen damit kleine, aber spürbare Korrekturen in einem knapp 35 Milliarden Euro umfassenden Etat vor.

18 Millionen Euro mehr für den Agrarbereich

Den größten Batzen soll im nächsten Jahr eine Bevölkerungsgruppe bekommen, die sich seit Monaten von der offiziellen Politik verkannt und überreglementiert führt: die Landwirte. 12 Millionen Euro zusätzlich stellt das Land den Bauern zur Verfügung, um ihnen bei der Umsetzung der strengeren Düngeverordnung zu helfen.

Die Landwirte stünden mit dem Rücken zur Wand, sagt der CDU-Abgeordnete Helmut Dammann-Tamke. Deshalb bräuchten sie finanzielle Unterstützung, etwa um neue Güllebassins einzurichten oder Geräte anzuschaffen, mit denen sich der Mist „smart“ – also gesteuert von Digitaltechnik – auf die Äcker bringen lässt. Um knapp 18 Millionen Euro erhöhen CDU und SPD den vorgesehenen Etatposten für die Landwirte – für FDP-Agrarsprecher Hermann Grupe allerdings noch immer viel zu wenig, ein Trostpflaster.

Die niedersächsischen Landesforsten – hier ein Bild aus Torfhaus/Altenau im Harz – sollen vom Land mehr Geld bekommen. Quelle: Sebastian Stein

Niedersächsische Wälder stehen auf der Liste

Auch den Erhalt des deutschen Waldes lässt sich – zumindest in Niedersachsen – die Landespolitik einiges kosten. 7,5 Millionen Euro bekommen die Landesforsten, 10,7 Millionen fließen in ein Aufforstungsprogramm zusammen mit dem Bund. 2 Millionen Euro werden noch für ein Gemeinschaftsprogramm für den Schutz von Insekten ausgegeben. Und über die 2,6 Millionen Euro für Projekte zur Wasserspeicherung freuen sich die SPD-Umweltexperten Marcus Bosse und Karin Logemann ebenso wie über die 1,4 Millionen Euro, die für ein Projekt ausgegeben werden soll, dass Konsumenten sensibilisieren soll, Plastik zu vermeiden.

Sogar für ein „Aaltaxi“ sind noch 50.000 Euro drin. Dabei handele es sich um ein ernsthaftes Projekt, versichert CDU-Sprecher Ralph Makolla. So sei der Bestand des europäischen Aals etwa durch Wasserkraftanlagen gefährdet. Deshalb müssten laichbereite Aale gezielt gefangen und an den Wasserkraftanlagen vorbei in den Mündungsbereich von Flüssen oder zur Küste gebracht werden, um von dort ungehindert in die Laichgebiete in der Sargassosee im Atlantik wandern zu können.

Besserer Schutz für jüdische Einrichtungen

Auch bei der Bekämpfung des Antisemitismus setzen die Fraktionen von SPD und CDU ein Zeichen und wollen bessere Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen ermöglichen: Sie bekommen zusätzlich 2 Millionen Euro mehr.

Opposition kann keine Linie erkennen

Um diese „politische Liste“, mit der die Regierungsfraktionen noch einmal gegenüber der Ministerialbürokratie ihre Akzente setzen, ist heiß gerungen worden. Die Zuschüsse werden allerdings eher mit der Gießkanne übers Land verteilt – ein Punkt, den etwa die Haushaltsexperten der Opposition heftig kritisieren. „Die Fraktionen spielen den Reparaturbetrieb für einzelne Projekte, ich kann aber keine Linie erkennen, die die Landesfinanzen auf eine Zeit sinkender Konjunkturen vorbereitet“, sagt FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha. „Mit diesem Etat wird der Staat nicht krisenfest gemacht, stattdessen wird wieder mehr Personal eingestellt.“

Auch Peer Lilienthal von der AfD vermisst eine klare politische Linie, die Niedersachsen stärker von der Schuldenlast befreit. SPD-Haushaltssprecherin Frauke Heiligenstedt betont dagegen, dass im Haushalt bereits bevorstehende Steuermindereinnahmen eingerechnet seien. Als einen „Etat der Unentschiedenheit“ stuft der Grüne Stefan Wenzel die haushaltspolitischen Vorschläge ein. Beim Thema Klima würde er allerdings wesentlich entschiedener vorgehen und einen Milliarden-Fonds vorschlagen – für die ökologische Umrüstung der Wirtschaft. Daraus wird allerdings nichts in Niedersachsen. Die Grünen sitzen in der Opposition.

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Von Michael B. Berger

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