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Niedersachsen Land plant neues Modell für Entschuldungshilfe
Nachrichten Politik Niedersachsen Land plant neues Modell für Entschuldungshilfe
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17:21 24.08.2012
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Quelle: Smbolfoto
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Hannover

Das Bundesland würde dann der Bank zu einem dauerhaft festgeschriebenen Satz Zinsen und Tilgung zahlen. Die beteiligten Kommunen werden zur Zeit von dem Modell unterrichtet, betonte das zuständige Innenministerium am Freitag. Bei einer Zustimmung soll ein geeignetes Bankinstitut bereits Mitte Oktober ausgewählt werden. Die Kommunen würden auf einen Schlag bis zu 75 Prozent ihrer Verbindlichkeiten auf diese Art und Weise los.

Das Land entlastet die Kommunen zugleich über einen sogenannten Kostenausgleich. Seit einer entsprechenden Verfassungsänderung vor sechs Jahren entsteht dieser, wenn Kommunen erhebliche Kosten durch die Übertragung neuer Aufgaben vom Land entstehen. Nach Informationen des Innenministeriums belaufen sich die bisher geleisteten Zahlungen an die niedersächsischen Kommunen auf 544 Millionen Euro. Dabei machte der Ausgleich für das beitragsfreie dritte Kindergarten-Jahr den Löwenanteil aus. Er stieg von knapp 40 Millionen Euro 2007 auf 106,6 Millionen Euro im Vorjahr.

dpa

Karl Doeleke 27.08.2012
23.08.2012