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Niedersachsen Land leitet Verfahren gegen GEW-Chef ein
Nachrichten Politik Niedersachsen Land leitet Verfahren gegen GEW-Chef ein
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20:35 21.04.2009
Von Klaus Wallbaum
Soll laut "Focus" als Lehrer Unterrichtsstunden geschwänzt haben: Eberhard Brandt, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Quelle: DDP
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Dem Interessensvertreter des größten Lehrerverbandes wird vorgeworfen, in seiner Wolfsburger Gesamtschule über Jahre zu wenig unterrichtet zu haben. Von 500 Stunden ist die Rede – einer Zahl, die Brandt vor Tagen bestritten hatte. Pikant ist das, weil die GEW ihrerseits vehement gegen den starken Unterrichtsausfall an den Schulen wettert.

Hat der GEW-Chef tatsächlich Fehler begangen – oder handelt es sich bei dem gestern eingeleiteten Disziplinarverfahren um eine Intrige gegen ihn? Bisher bleibt diese Frage unklar. Tatsache ist: Die Arbeitszeitregelung für den GEW-Vorsitzenden war hochkompliziert, und sie bedurfte ständig einer neuen Anpassung. Das liegt daran, dass Brandt zum einen Personalratsvertreter ist und dafür eine gesetzliche Freistellung bekommt. Von seinen 24,5 Wochenstunden gehen damit 15,5 Stunden ab. Andererseits leitet Brandt die GEW in Hannover, und dafür kaufte die Gewerkschaft ihrem Vorsitzenden fünf Stunden in der Woche ab. Zwischen beiden Zahlen entstand aber über Jahre eine Lücke. Wie groß diese ist und wer dafür die Verantwortung trägt, teilt nun die Geister.

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Tatsächlich können Personalratsvertreter vom Unterricht weitgehend freigestellt werden – so, wie es auch im Fall Brandt geschah. Aber die Details machen jeden Einzelfall unübersichtlich. Manchmal haben Lehrer Arbeitszeitkonten oder Teilzeitregeln, die ihre Unterrichtsverpflichtung verändern. Dann können nicht immer die Stunden erteilt werden, die auch im Plan stehen. Schließlich hängt viel davon ab, ob Freistellungen zeitnah genehmigt werden. Im konkreten Fall hatte die GEW offenbar im Herbst 2008 beantragt, nicht nur fünf, sondern 10,5 Stunden je Woche für ihren Landesvorsitzenden zu erwerben – und zwar im Nachhinein. Dieses Ansinnen soll von der Landesschulbehörde abgelehnt worden sein, heißt es. Ist er also hingehalten worden, damit man ihn später an den Pranger stellen kann?

Ministerium, Schulbehörde und auch Brandt schwiegen gestern. Zu einem schwebenden Verfahren wollten sie nichts sagen. Auch gegen Brandts Schulleiterin läuft ein Verfahren.

Saskia Döhner 21.04.2009
Michael B. Berger 17.04.2009