Land Niedersachsen muss noch einmal kräftig Kredite aufnehmen

Wegen der Corona-Krise geht das Land Niedersachsen auch im kommenden Jahr kräftig in die Verschuldung. Mehr als 1,1 Milliarden müssen an neuen Krediten aufgenommen werden, um den 35,9 Milliarden Euro umfassenden Etat für das Jahr 2021 auszugleichen. Dennoch betonten Vertreter der Regierungsparteien wie SPD-Fraktionschefin Johanne Modder in der Haushaltsdebatte des Landtages, dass man mit Umsicht und „Augenmaß“ handele. Streit um die Zukunft der Messe: Die Generaldebatte um den Haushalt, der am Donnerstag verabschiedet werden soll, war auch von ganz aktuellen Streitpunkten geprägt – etwa, wie es mit der Messe AG in Hannover weitergehen soll, die wegen der abgesagten Messen ins Schlingern geraten ist. Hier warf Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg der SPD eine widersprüchliche Haltung vor. Während die SPD in Hannover sich gegen betriebsbedingte Kündigungen ausspreche, lasse Ministerpräsident Stephan Weil zu, dass der Finanzminister der Messe „die Daumenschrauben anlegt“, meinte Hamburg. Die Grünen wollen eine Kapitalerhöhung für die Messe AG, die Stadt und Land gehört. Weil müsse die Messe zur Chefsache machen. Davon hält CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer nichts. Die aktuellen Probleme der Messe AG würden nicht durch Kapitalerhöhungen gelöst, sagte Topeffer und forderte von der IG-Metall und dem Messe-Betriebsrat Beweglichkeit. Es sei nicht einzusehen, dass Bäcker und Gärtner bei der Messe nach IG-Metall-Tarifen bezahlt werden würden. Toepffer wie auch Modder legten ein Bekenntnis für den Messestandort Hannover ab. Modder erinnerte die kritisierenden Grünen daran, dass Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay Aufsichtsratschef der Messe sei – ein Grüner. Streichungen an Hochschulen kritisiert: Heftige Kritik übte die Opposition an der Hochschulpolitik des Landes, die derzeit von Kürzungen und dem Streichen von Professoren-Stellen geprägt ist. Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) habe keine Exzellenzinitiative an den Universitäten zuwege gebracht, sei aber exzellent beim Kaputtsparen, meinte Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg. Wenn an der Leibniz-Universität Hannover 22 Professoren-Stellen eingespart werden müssten, dann sei dies eine Fehlentwicklung, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. „Die Politik, die Sie hier betreiben, geht an die Substanz der Wissenschaft“, sagte der Freidemokrat an die Adresse der Regierung. Die Grünen hatten zur Ankurbelung der Wirtschaft und für noch mehr Klimaschutz einen Niedersachsen-Fonds von einer Milliarde Euro ins Spiel gebracht, der bis zu 10 Milliarden Euro mobilisieren sollte. Gespeist werden sollte dieser Fonds aus dem Corona-Sondervermögen. Hierzu meinte SPD-Chefin Modder, die Grünen wollten das „ganz große Rad“ drehen und handelten nach dem Motto „Was kostet die Welt“. Bei ihren Kürzungsvorschlägen schlügen sie aber die alten Schlachten – gegen Autobahnausbau und die Landwirtschaft etwa. Toepffer plädiert für Erhalt der Industrie: Der CDU-Politiker Toepffer hielt ein flammendes Plädoyer für den Erhalt Niedersachsens als Standort der Industrie und großer Konzerne wie die Tui. Es wäre unverantwortlich, einen Konzern wie die Tui „in den Abgrund gleiten zu lassen“, sagte Toepffer an die Adresse der FDP, die die Staatshilfen für den Konzern als unverantwortlich kritisiert hatte. Sicherlich müsse man auch über Geschäftsmodelle diskutieren, sagte Toepffer. Modder wies darauf hin, dass sich die Regierungsfraktionen wegen der Corona- Ausgaben mit eigenen Akzenten zurückgehalten hätten. Dennoch seien soziale Akzente gesetzt worden wie etwa die Erhöhung des Landesblindengeldes von monatlich 375 auf 410 Euro. Lesen Sie auch: Niedersachsen: SPD und CDU beraten über Haushalt Zweiter Nachtragshaushalt: Land gibt 1,9 Milliarden mehr für die Wirtschaft Von Michael B. Berger