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Niedersachsen Niedersachsen gibt 201 Millionen Euro mehr aus
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsen gibt 201 Millionen Euro mehr aus
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17:05 14.07.2015
Foto: Der Landtag hat einen Nachtragshaushalt über 201 Millionen Euro beschlossen.
Der Landtag hat einen Nachtragshaushalt über 201 Millionen Euro beschlossen. Quelle: dpa
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Hannover

Das sieht ein am Dienstag vom Landtag in Hannover beschlossener Nachtragshaushalt vor. Der neue Etat mit einem Volumen von rund 28,6 Milliarden Euro wurde mit der rot-grünen Ein-Stimmen-Mehrheit gebilligt.

Das ist der Nachtragshaushalt 2015

Insgesamt umfasst der Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung ein Plus von 201,4 Millionen Euro im Vergleich zur ursprünglichen Planung. Die wichtigsten Posten in der Übersicht:

  • MEHRBEDARF FÜR FLÜCHTLINGE:
  • Soforthilfe Land an die Kommunen 40,0 Millionen Euro
  • Vorziehen der Bundesmittel für Flüchtlinge 40,0 Millionen Euro
  • Mehrausgaben Landesaufnahmebehörde 25,8 Millionen Euro
  • Vorziehen der Bundesmittel für Flüchtlinge 5,0 Millionen Euro
  • Aufnahmeprogramm für Frauen aus dem Nord-Irak 1,1 Millionen Euro
  • Aufstockung Sprachförderung 1,5 Millionen Euro
  • MEHRBEDARF FÜR BILDUNG:
  • Rücknahme Erhöhung Unterrichtsverpflichtung 13,2 Millionen Euro (740 Stellen ab Schuljahresbeginn 2015/2016)
  • Rücknahme Erhöhung Unterrichtsverpflichtung 5,0 Millionen Euro (Ausgleich für bereits geleistete Mehrarbeit)
  • Aufstockung Finanzhilfe für Kitas 83,1 Millionen Euro
  • DECKUNG/GEGENFINANZIERUNG:
  • Mehreinnahmen Steuerschätzung Mai 2015 174,6 Millionen Euro
  • Mehreinnahmen Bundesmittel für Flüchtlinge 45,0 Millionen Euro (Erhöhung Landesanteil an Umsatzsteuer)
  • Mindereinnahmen in anderen Bereichen -18,2 Millionen Euro
  • Umschichtungen Kultushaushalt -13,6 Millionen Euro

dpa

Michael B. Berger 12.07.2015