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Niedersachsen Niedersachsens Polizeipräsidenten wehren sich gegen Druck aus der AfD
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsens Polizeipräsidenten wehren sich gegen Druck aus der AfD
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08:43 04.12.2019
Der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme hat mit seinen Äußerungen über die AfD für Aufregung gesorgt. Quelle: Carmen Jaspersen/dpa
Hannover

Niedersachsens Polizei will sich nicht von Rechtspopulisten unter Druck setzen lassen. Die Polizeiführung hat deshalb am Dienstag geschlossen gegen eine befürchtete Einschüchterung durch die Alternative für Deutschland (AfD) protestiert. Die Unterzeichner der Stellungnahme solidarisieren sich mit dem Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme, der nach kritischen Worten zur AfD aus der Partei angefeindet wird. Innenminister Boris Pistorius (SPD) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßten den Vorstoß.

Sie seien in Sorge, dass künftig kritische Äußerungen gegenüber rechten Parolen verhindert und Führungskräfte eingeschüchtert werden sollen, schreiben die Polizeipräsidenten und -direktoren, darunter auch Hannovers Polizeichef Volker Kluwe und der Chef des Landeskriminalamtes, Friedo de Vries. Kühme habe mit seinen Äußerungen dem Sinn des neuen strategischen Ziels der Polizei Niedersachsen entsprochen: „Wir bewahren unser freiheitlich-demokratisches Selbstverständnis und stärken unsere Widerstandskraft gegen Demokratie gefährdende Erscheinungen.“

Kühme soll Neutralitätspflicht verletzt haben

Kühme hatte Mitte November bei einer Informationsveranstaltung zur Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern in Oyten (Kreis Verden) gesagt: „Ich schäme mich als Deutscher dafür, wenn AfD-Politiker Muslima als Kopftuchmädchen titulieren oder die Nazis als Vogelschiss in der tausendjährigen Geschichte“. Die AfD warf dem Oldenburger Polizeichef daraufhin eine Verletzung seiner Neutralitätspflicht vor und will in einer parlamentarischen Anfrage von der Landesregierung wissen, ob eine solche politische Positionierung als Beamter zulässig ist.

„Wir als die höchsten Führungskräfte der niedersächsischen Polizei stellen uns geschlossen hinter den Oldenburger Polizeipräsidenten und werten seine Aussage als von unserer Verfassung abgedeckte und jederzeit zulässige Meinungsäußerung, der wir uns vollumfänglich anschließen“, erklärten die Unterzeichner des Protestes. Kühme habe nicht die Partei AfD angegriffen, sondern sein Missfallen über bestimmte Äußerungen einzelner Mitglieder kommuniziert.

AfD kritisiert Einflussnahme auf Parlament

„Dass die Polizeipräsidenten in dieser Form gemeinsam Position beziehen, ist ein starkes Signal und ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat“, sagte Pistorius der HAZ. „Es bestätigt einmal mehr das Bild einer demokratiefesten Polizei: Sie steht fest für die Grundsätze unserer Verfassung ein und schreitet dort ein, wo sie diese in Gefahr sieht.“

Die AfD kritisierte die Stellungnahme der Polizeiführung dagegen umgehend. Wer der Opposition das Recht abspreche, Anfragen im Landtag zu stellen, greife tief in die demokratische Grundordnung ein, erklärte Parlamentsgeschäftsführer Klaus Wichmann. „Die AfD-Fraktion wehrt sich daher entschieden gegen jede Einflussnahme auf ihre parlamentarische Arbeit.“

Gewerkschaft: Wir lassen uns nicht beeindrucken

Die GdP rügte das Vorgehen der AfD gegen den Polizeipräsidenten: „Offenbar versucht die Partei, Angst zu schüren und Maulkörbe zu verteilen“, sagte GdP-Landeschef Dietmar Schilff. „Die freie Meinungsäußerung gilt aber für alle. Wir werden uns davon nicht beeindrucken lassen.“ Die AfD entlarve sich mit ihrer Anfrage selbst, erklärte die Grünen-Politikerin Julia Hamburg. „In Wahrheit will sie einen Maulkorb für alle, die öffentlich ihr rechtsextremistisches Gedankengut kritisieren.“ Nach den Lehrern seien jetzt die Polizisten dran.

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