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Niedersachsen Kritik an Landesregierung wegen neuer Info-Broschüre
Nachrichten Politik Niedersachsen Kritik an Landesregierung wegen neuer Info-Broschüre
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17:49 01.07.2009
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff Quelle: ddp
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Grund sind veraltete Angaben in dem Heft zur finanzpolitischen Lage des Landes, die die Auswirkungen der Wirtschaftskrise unberücksichtigt lassen.

Die Oppositionsparteien warfen der Landesregierung am Mittwoch vor, wissentlich beschönigende und falsche Etatzahlen zu verbreiten und forderten eine Rücknahme der „Propaganda-Broschüre“. Ein Sprecher der Staatskanzlei wies die Kritik zurück. Die Zahlen zum Haushalt in der Broschüre seien die zuletzt vom Landtag beschlossenen und damit „aktuell gültig“ und „richtig“.

Die neue Broschüre trägt den Untertitel „In stürmischer See - Unser Kompass zeigt auf Zukunft“ und war zum Auftakt der Sommerreise von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am vergangenen Mittwoch an Journalisten und Landtagsabgeordnete verteilt worden. Für die Bevölkerung ist das Papier im Internet auf der Seite niedersachsen.de abrufbar.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Hans-Jürgen Klein, rügte, dass im Kapitel „Haushalt und Finanzen“ wesentliche Zahlen zur finanzpolitischen Lage überholt seien. Er bezeichnete das von der Staatskanzlei herausgegebene Heft als „Propaganda-Material“, das wieder eingezogen werden müsse.

Seit Ende Juni werde Material verteilt, das sowohl die „katastrophalen Zahlen“ der Mai-Steuerschätzung als auch die eigenen Beschlüsse zur geplanten Neuverschuldung von 2,3 Mrd. Euro in 2009 und 2010 komplett ignoriere, sagte Klein. Die Landesregierung müsse sich daher den „Vorwurf der bewussten Falschinformation gefallen lassen“. Offenbar wolle sie die Wähler mit einer „Lobeshymne auf ihre Haushaltspolitik“ knapp drei Monate vor der Bundestagswahl über die wirkliche Situation in Niedersachsen täuschen.

In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass die Landesregierung ihre ehrgeizigen Pläne zur Sanierung des Haushalts aufgegeben hat, darunter die Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts in 2010. Stattdessen vereinbarte die Koalition auf einer Klausur, auf die Wirtschaftskrise mit einer erhöhten Neuverschuldung zu reagieren. Für 2009 und 2010 sind jeweils Nettokreditaufnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro vorgesehen.

„Diese Propaganda-Broschüre muss man sofort wieder einstampfen“, forderte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Schon bei oberflächlicher Durchsicht werde klar, dass die Landesregierung die aktuelle Entwicklung bewusst ignoriere und die Bürger wissentlich in die Irre führe.

Die Linkspartei warf der Landesregierung darüber hinaus eine Verschwendung von Steuergeldern vor. Stattdessen solle die Landesregierung besser praktische Schritte zur Erhöhung der Einnahmen im Landeshaushalt einleiten, forderte der Vizechef der Linksfraktion, Hans-Henning Adler.

Der Regierungssprecher wies den Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern zurück. Die Auflage der Broschüre habe lediglich bei 300 Exemplaren gelegen. Für die breite Bevölkerung sei das Infomaterial aus Kostengründen bewusst ins Internet gestellt worden.

ddp