Kritik an Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern aus Niedersachsen

Die von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen im Dezember werden in Niedersachsen eher kritisch aufgenommen. Während Mediziner und Virologen die Fortsetzung des Teil-Lockdowns für notwendig halten, gehen vor allem den Lehrerverbänden die Beschlüsse zu den Schulen nicht weit genug. Auch der Einzelhandel ist nicht zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Mittwoch beschlossen, dass der Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember verlängert, Regeln für Schulen und Einzelhandel verschärft sowie die Kontakte weiter eingeschränkt werden. Gastronomie, Freizeit- und Kulturreinrichtungen müssen bis kurz vor Weihnachten geschlossen bleiben. Lehrer: Falsche Sicherheit: Der Vorsitzender des Verbandes Niedersächsischer Lehrkräfte, Torsten Neumann, sagte, niemand dürfe sich durch die neuen Regeln in falscher Sicherheit wiegen. „Auch bei Inzidenzwerten unter 200 besteht immer noch eine große Ansteckungs- und Verbreitungsgefahr des Virus.“ Zudem habe das Land einen Wechsel in ein Szenario C, also das Schließen ganzer Schulen, in den neuen Plänen komplett ausgeklammert. Die Lehrergewerkschaft GEW warf der Landesregierung fehlenden Weitblick beim Corona-Krisenmanagement vor. Es müsse dauerhaft mehr in Personal, Sicherheit und Ausstattung investiert werden. Ansonsten bleibe die Situation nach den Winterferien unverändert schlecht, sagte GEW-Landeschefin Laura Pooth. „Dann heißt es wieder: Mängelverwaltung auf dem Rücken der Schulbeschäftigten, Kinder und Eltern.“ Tonne verteidigt Regeln: Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) verteidigte die neuen Regeln. Als zentrale Maßnahme ist dabei vorgesehen, dass Schulen in Corona-Hotspots ab 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche (Sieben-Tage-Inzidenz) automatisch ab Klasse 7 in geteilte Lerngruppen wechseln, außerdem gilt dann eine Maskenpflicht im Unterricht auch für Grundschüler. „Ich bin dagegen, Schulen ohne Not in Szenario B zu schicken“, sagte Tonne zur Forderung, landesweit vorsorglich Wechselunterricht einzuführen. Die schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Mareike Wulf, nannte die neue Hotspot-Strategie einen Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl hätte sie sich einen niedrigeren Inzidenzwert als 200 für den Wechsel ins Szenario B vorstellen können. Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg bemängelte, Kitas und Klassen eins bis sechs fielen bei weitergehendem Infektionsschutz aktuell noch komplett durch das Raster. Ärzte und Virologen besorgt: Die Präsidentin der niedersächsischen Ärztekammer, Martina Wenker, sagte der HAZ, sie sei froh, dass die bisherigen Maßnahmen verlängert würden. „Ich hoffe, dass es ausreicht.“ Die Zahl der Infektionen und Todesfälle sei besorgniserregend hoch. „Wir werden Weihnachten und Silvester weiter mit Volldampf arbeiten müssen.“ Die Lockerungen über Weihnachten hält Wenker aber für vertretbar, weil die Ferien früher beginnen. Für die Virologin Melanie Brinkmann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig ist fraglich, ob die neuen Corona-Maßnahmen ausreichen. Es sei besser, in einer kürzeren Zeit „und nicht in einer ewig langen Zeit“ die Corona-Zahlen zu reduzieren, sagte sie dem Deutschlandfunk. Die Inzidenzzahl 200 sei wahnsinnig hoch, „da ist nichts mehr unter Kontrolle“. Einzelhandel rügt Auflagen: Die Wirtschaft kritisierte die Auflagen. „Der Einzelhandel hat in den letzten Wochen gezeigt, dass die Hygienekonzepte etabliert sind und funktionieren, insofern hätte die bisherige 10-Quadratmeter-Regel auch beibehalten werden können“, sagte Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Hannover. Der lokale Handel stelle sich aber seiner Verantwortung für einen sicheren Einkauf in der Vorweihnachtszeit. Lesen Sie auch: Hotspot-Strategie: Das sind die neuen Regeln für Schulen in Niedersachsen Einzelhändler in Hannover sehen neue Flächenregel wegen Corona gelassen Corona in der Region Hannover: So hoch ist der Inzidenzwert (Stand 26.11.2020) Von Marco Seng